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Sonntag, Januar 29, 2023

Trump will mit Eilantrag Herausgabe von Steuerunterlagen stoppen

Expertenmeinungen

Washington, 31. Okt – Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen schaltet Ex-US-Präsident Donald Trump den Supreme Court ein. In einem Eilantrag bat Trump das Oberste Gericht der USA, ein Urteil einer niedriger gestellten Behörde zu stoppen, das Abgeordneten einen Einblick in die Dokumente erlaubte. Das gaben Trumps Anwälte am Montag bekannt. Ein Berufungsgericht hatte im August entschieden, dass Trump seine Steuerunterlagen dem Ausschuss Ways and Means des Repräsentantenhauses offenlegen muss. Die Richter befanden, die Forderungen des Ausschusses verstießen nicht gegen das Prinzip der Gewaltenteilung und gegen die Verfassung. Trumps Anwälte argumentierten nun dagegen. 

Der Ausschuss hatte 2019 gegen den Republikaner geklagt, um die Offenlegung der Steuererklärungen zu erzwingen. Trump war der erste Präsident seit 40 Jahren, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlichte, da er Einzelheiten seines Vermögens und Aktivitäten seines Familienunternehmens „Trump Organization“ nicht offenbaren wollte. Trump hatte argumentiert, der demokratisch dominierte Ausschuss wolle aus politischen Motiven seine Steuerunterlagen einsehen.

Trump will mit Eilantrag Herausgabe von Steuerunterlagen stoppen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

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