Brüssel, 03. Mrz (Reuters) – Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, Flüchtlingen aus der Ukraine Zuflucht zu gewähren. Dies teilte Innenkommissarin Ylva Johansson nach Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel mit. Auf Twitter schrieb die schwedische Politikerin: „Die EU steht geeint, um Leben zu retten.“ Demnach erhalten ukrainische Staatsbürger, die vor dem Krieg in ihrem Heimatland fliehen, in der EU unbürokratisch und schnell eine Aufenthaltsgenehmigung, ohne dabei etwa ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen.
Johansson sagte, diese Regelung gelte nicht für Angehörige von Drittstaaten. Diese Personen würden nach ihrer Ankunft auf EU-Gebiet in ihre Heimatländer gebracht. Dazu stünden die Behörden dann mit den jeweiligen Ländern in Kontakt. Auf diese Regelung hatten Diplomaten zufolge Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Österreich gedrungen. Im Entwurf der EU-Kommission für den Beschluss war ursprünglich vorgesehen, die unbürokratische Aufnahme für alle Menschen gelten zu lassen, die aus der Ukraine in die EU kommen.
Die EU müsse damit rechnen, dass rund eine Millionen Kriegsflüchtlinge kämen, sagte Johansson. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in den sieben Tagen seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine bereits eine Million Menschen in die Nachbarländer geflohen. Die meisten Menschen haben sich in Polen in Sicherheit gebracht, wo nach Angaben des Grenzschutzes bis zum Donnerstag 575.100 Kriegsflüchtlinge angekommen sind. In Rumänien sind laut Grenzpolizei bislang mehr als 139.000 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte bei ihrer Ankunft am Brüsseler EU-Ratsgebäude am Morgen, es gehe darum, den Menschen aus der Ukraine „schnell und unbürokratisch“ zu helfen. „Der furchtbare Angriffskrieg von (Russlands Präsident Wladimir) Putin hat furchtbare Folgen auf die Menschen in der Ukraine“, sagte die SPD-Politikerin.
EU gewährt ukrainischen Kriegsflüchtlingen Zuflucht
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
