Dienstag, Dezember 3, 2024
StartNachrichtenEU-Einigung über Gesetz für digitale Dienste

EU-Einigung über Gesetz für digitale Dienste

Brüssel, 23. Apr (Reuters) – Die Länder der Europäischen Union und die EU-Gesetzgeber haben sich am Samstag nach 16-stündigen Beratungen auf neue Regeln für amerikanische Technologieriesen, wie Google, Meta,oder Microsoft geeinigt.

„Wir haben eine Einigung über den Digital Service Act, das Gesetz für digitale Dienste“, teilte die EU-Kartellamtschefin Margrethe Verstager auf Twitter mit. „Damit wird sichergestellt, dass das, was offline illegal ist, auch online als illegal angesehen und behandelt wird – nicht als Slogan, sondern als Realität“. 

Der Digital Services Act (DSA) ist die zweite Säule der Strategie der EU-Kartellamtschefin, die Macht amerikanischer Technologie-Riesen einzuschränken. Das Gesetz für digitale Dienste will dafür sorgen, dass Online-Plattformen mehr gegen illegale Inhalte tun müssen. 

Steuerhilfegesetz Strom EU

Nach dem Gesetz müssen die Technologie-Unternehmen nun die Inhalte auf ihren Plattformen strikter überwachen und eine Gebühr an die Regulierungsbehörden zahlen. Bei Verstößen gegen die Vorschriften können die Unternehmen mit Geldbußen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes bestraft werden. Bei wiederholten Verstößen kann ihnen die Geschäftstätigkeit in der EU untersagt werden.

Am Donnerstag hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Position verständigt, um die Technologie-Konzerne künftig besser überwachen und ihnen mehr Vorschriften machen zu können. Dabei ging es um zwei Gesetze – den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA). Details mussten aber noch ausgearbeitet werden.

EU-Einigung über Gesetz für digitale Dienste

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto und Foto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

Anzeigen
- Advertisment -spot_img

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!

Erhalte ab sofort alle wichtigen Nachrichten des Tages um 19 Uhr kostenlos per eMail in dein Postfach!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.