Donnerstag, April 18, 2024
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EU billigt Milliardenhilfen für Polen – Geld fließt noch nicht

Brüsssel, 01. Jun (Reuters) – Polen kann sich Hoffnung auf EU-Fördermilliarden machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird nach Informationen von hochrangigen Vertretern wohl am Donnerstag die offizielle Freigabe von milliardenschweren Corona-Hilfen für das Land bekanntgeben. Das Geld dürfte jedoch erst fließen, wenn Warschau Reformen am Rechtssystem vornehme, sagten EU-Vertreter am Mittwoch. Von der Leyen werde für die Ankündigung nach Warschau reisen. 

Brüssel Grünen Polen

Brüssel hat das Geld bislang wegen der Justizreform in Polen blockiert. Polens Parlament hatte jedoch in der vergangenen Woche für eine Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter gestimmt. Diese soll durch ein neues Gremium ersetzt werden. Die Kommission hat die Disziplinarkammer als Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter gewertet. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Polen im Oktober zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag, weil die Regierung in Warschau die Auflösung der Kammer zunächst verweigerte.

EU billigt Milliardenhilfen für Polen – Geld fließt noch nicht

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Titelfoto und Foto: Symbolfoto

Mehr zu den Entwicklungen in der Ukraine.

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