Entwurf für Infektionsschutzgesetz sieht weniger Corona-Maßnahmen vor

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Berlin, 09. Mrz (Reuters) – Die Ampel-Koalition will die Corona-Schutzmaßnahmen deutlich zurückfahren, aber nicht ganz abschaffen. Der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sieht auch ab dem 20. März noch eine mögliche Maskenpflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr sowie Testpflichten in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen vor.

Die Gesetzesänderung ist notwendig, weil das bisherige Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP vorsieht, dass die für die Bundesländer möglichen Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen. Die Neuregelung soll nun bis Ende September gelten. 

Die 16 Landesregierungen hatten vom Bund gefordert, dass sie auch künftig in der Lage sein müssen, auf Pandemie-Ausbrüche angemessen reagieren zu können. Vor allem die FDP hatte aber auf eine möglichst umfassende Streichung von Corona-Maßnahmen gedrängt.

In dem nun zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelten Kompromiss wird zudem festgelegt, dass der Gesundheitsminister weiter Verordnungen etwa zum Impf- oder Genesenenstatus erlassen kann, die dann von Bundeskabinett und Bundesrat bestätigt werden. Der Genesenenstatus bleibt laut Entwurf auf 90 Tage festgeschrieben.

Lauterbach hatte im ZDF gesagt, dass der Entwurf im Umlaufverfahren ins Bundeskabinett eingebracht werde. „Alles Öffnen ist natürlich nicht vorgesehen“, betonte er.

Die Länder würden die Möglichkeit bekommen, durch Landtagsbeschlüsse bei einem erneuten starken Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Hot-Spots wieder Maßnahmen wie 2G- oder 3G-Regelungen einzuführen. Buschmann betonte dagegen im ZDF, dass es im Alltag so gut wie keine Einschränkungen mehr geben werde. 

Das Robert-Koch-Institut meldete am Mittwoch einen erneuten Anstieg der Corona-Neuinfektionen und 314 weitere Corona-Tote. Die Bundesländer hatten erst am Freitag größere Öffnungsschritte umgesetzt.

Entwurf für Infektionsschutzgesetz sieht weniger Corona-Maßnahmen vor

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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