Entwurf für Einigung im Streit über iranisches Atomprogramm

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Wien, 17. Feb (Reuters) – Im jahrelangen Streit über das iranische Atomprogramm zwischen einer Staatengruppe und der islamischen Republik deutet sich eine Lösung an. Drei mit den Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 vertraute Diplomaten sagten Reuters, eine mögliche Einigung nehme erste Konturen an. Demnach sieht ein über 20 Seiten langer Entwurf mehrere Schritte vor, um zu einer Beilegung des Konflikts zu kommen. Dazu gehört der Verzicht des Irans auf die Anreicherung von Uran.

Ziel der derzeitigen Verhandlungen in Wien ist die Wiederbelebung des Atomabkommens aus dem Jahr 2015, das zwischen dem Iran einerseits und den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland andererseits abgeschlossen wurde. Die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump kündigten 2018 den Vertrag einseitig auf und setzten Sanktionen wieder in Kraft. Der Iran hielt sich daraufhin nicht mehr an alle Einzelheiten des Vertrags. US-Präsident Joe Biden hat sich grundsätzlich zu einer Rückkehr zu dem Abkommen bereiterklärt.

Mit dem Abkommen soll verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen baut. Die islamische Republik hat derartige Pläne zwar immer bestritten, aber Kontrollen verhindert. Die westlichen Staaten sind bereit, auf Sanktionen zu verzichten. Im Gegenzug muss der Iran auf die Anreicherung von Uran – das ab einer gewissen Konzentration Atomwaffen-fähig ist – verzichten und internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zulassen.

FREIGABE VON IRANISCHEM FONDS IN SÜDKOREA GEPLANT

In den Entwurf geht es nach den Angaben der Diplomaten in einer ersten Phase neben dem Verzicht auf die Uran-Anreicherung auch um die Freigabe eines iranischen Fonds über sieben Milliarden Dollar, der in südkoreanischen Banken wegen der US-Sanktionen auf Eis gelegt ist. Ein weiterer Punkt ist demnach die Freilassung von westlichen Gefangenen.

Erst wenn die erste Phase abgeschlossen ist, sollen Sanktionen beendet werden. Dabei geht es den Angaben nach vor allem um das US-Verbot von iranischen Öl-Exporten. Allerdings sollen diese Öl-Sanktionen nicht gänzlich gestrichen werden. Sie sollen vielmehr befristet ausgesetzt werden, so dass die USA alle paar Monate ihren Verzicht auf die Strafmaßnahmen erneuern müssen.

Nach den Angaben ist ein möglicher Stolperstein die Forderung des Iran nach einer Garantie der USA, dass sie nicht wieder wie unter Trump einseitig den Vertrag aufkündigen. Westliche Beamte sagten, dass dies unmöglich sei, weil man künftige US-Regierungen nicht binden könne.

Die Diplomaten dämpften Hoffnungen, ein Durchbruch sei erreicht worden. Die vor zehn Monaten begonnenen Gespräche könnten immer noch scheitern. Sie verwiesen auf das Grundprinzip aller Verhandlungen, nach dem nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist. Am Mittwoch hatte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian den Iran aufgefordert, in den nächsten Tagen zu entscheiden, ob eine Einigung möglich sei.

Entwurf für Einigung im Streit über iranisches Atomprogramm

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