Berlin, 20. Sep (Reuters) – Der Bundesrat wird das Entlastungspaket der Ampel-Koalition nach Einschätzung des CDU-Politikers Thorsten Frei nicht passieren lassen. „Alle Gesetze sind zustimmungspflichtig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Es sei „ausgesprochen mutig“ von der Ampel-Koalition, die Beschlüsse, die in großem Umfang Länderfinanzen betreffen, ohne diese verabschiedet zu haben. „Das ist tatsächlich ein Fall, wo man den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zum Einsatz bringen sollte“, sagte Frei. Er verwies besonders auf das Bürgergeld, das den Überzeugungen der Union „fundamental“ widerspreche. „Das können wir weder im Bundestag noch im Bundesrat akzeptieren.“ Frei sagte, dass die Unions-Bundestagsfraktion mit den Landesregierungen in Absprache sei. Es gebe auch Elemente des Entlastungspaket, die die Unterstützung der Union hätten.
Die Landesregierungen, die CDU oder CSU anführen oder denen sie angehören, verfügen über 39 der 69 Stimmen im Bundesrat. Dies könnte sich ändern, wenn die CDU nach der niedersächsischen Landtagswahl nicht mehr der Regierung in Hannover angehören sollte. Wenn es Differenzen zwischen Koalitionspartnern gibt, enthalten sich Landesregierungen meist. In den vergangenen Tagen gab es auch Kritik aus anderen Landesregierungen ohne Unionsbeteiligung an den Ampel-Plänen. Laut einem Finanztableau der Ampel-Koalition schlagen die geschätzten steuerlichen Entlastungen und neuen Hilfen aus den Haushalten im Kampf gegen die hohen Energiepreise 2023 mit rund 42 Milliarden Euro zu Buche. Davon kämen auf die Länderhaushalte rund 18 Milliarden Euro zu, auf den Bund 24,5 Milliarden Euro. Am 28. September ist eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz geplant.
Frei – Entlastungspaket wird im Vermittlungsausschuss landen
Quelle: Reuters
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