Berlin, 21. Sep (Reuters) – Die Energiekrise rechtfertigt laut Bundesfinanzminister Christian Lindner kein erneutes Aussetzen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. „Wir können nicht jedes Jahr aufs Neue die Ausnahme der Schuldenbremse ziehen, weil sich Krisen häufen. Wir können nicht dauerhaft auf Pump arbeiten“, schrieb der FDP-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für „Spiegel Online“. Es müsse jetzt darum gehen, die Inflation, die auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten liegt, zu bekämpfen. Sie sei aber nicht mit zusätzlichen Schulden in den Griff zu bekommen.
„Nicht jedes Vorhaben des Koalitionsvertrags, so sinnvoll es auch sein mag, rechtfertigt in der aktuellen Situation eine Ausnahme von der Schuldenbremse“, so Lindner. In der Coronavirus-Pandemie ist wegen der Notsituation die Schuldenregel seit 2020 ausgesetzt worden, nächstes Jahr soll sie wieder greifen, was mit einer deutlich verringerten Neuverschuldung einhergehen muss.
„Jede Situation mit immer neuen Schulden lösen zu wollen, kann nicht die Lösung sein“, argumentierte Lindner. Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es aber in der SPD und bei den Grünen prominente Stimmen, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Lindner konterte, Deutschland sollte auch Vorbild in Europa sein. Auch hier müsse der Weg der expansiven Finanzpolitik verlassen werden. Solide und tragfähige öffentliche Finanzen seien das Ziel.
Lindner – Energiekrise rechtfertigt keine erneute Ausnahme von Schuldenbremse
Quelle: Reuters
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