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Montag, November 28, 2022

Einladung von Scholz in Finanzausschuss wird zum Politikum

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Berlin, 30. Aug – Eine Einladung an Bundeskanzler Olaf Scholz in den Finanzausschuss wird zum Politikum: Während es in Ampel-Kreisen hieß, es werde keine Mehrheit im Ausschuss für eine Einladung geben, widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, am Abend. „Nach der Geschäftsordnung des Bundestages bestimmt der Ausschuss-Vorsitzende die Tagesordnung“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Sollte der Vorsitzende die Befragung des früheren Hamburger Ersten Bürgermeisters zum Cum-Ex-Finanzskandal und seinen Kontakten zur Hamburger Warburg-Bank nicht auf die Tagesordnung setzen, werde die Union mit ihrem Minderheitenrecht beantragen, dass diese entsprechend ergänzt werde, fügte Frei hinzu. 

Bundestags-Präsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte zuvor auf Antrag der oppositionellen Union eine Sondersitzung des Ausschusses am kommenden Montag bewilligt. Vorsitzender des Finanzausschusses ist der CSU-Abgeordnete Alois Rainer. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte am 21. April dieses Jahres den Bundeskanzler ohne Abstimmung mit den Obleuten des Gremiums in den Verteidigungsausschuss geladen.

In der Ampel-Koalition hatte es am Dienstagabend noch geheißen, es werde im Finanzausschuss des Bundestages keine Mehrheit für den Antrag der Union geben, Scholz am Montag zu befragen. „Nach der jüngsten Befragung vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg ist von einer erneuten Befragung kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten“, hieß es in Kreisen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Begründung. Daher werde zum jetzigen Zeitpunkt von einer Einladung abgesehen. 

Frei widersprach der Darstellung, dass die Ampel dies verhindern könne. Die Union beharrt auf einer Befragung von Scholz, der sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die Steueraffäre genommen zu haben. Der Kanzler hat dies mehrfach zurückgewiesen, zuletzt vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft. „Wir erwarten von Bundeskanzler Scholz, dass er in der Sitzung für die Fragen der Abgeordneten zur Verfügung steht“, hatte Frei auch der „Rheinischen Post“ gesagt. „Der Kanzler muss endlich reinen Tisch zu seiner Rolle in der Steueraffäre machen.“

Scholz hatte als Regierungschef in Hamburg Kontakt mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Damals ging es darum, ob die Bank eine Steuerschuld von 47 Millionen Euro begleichen müsse. An die Inhalte der Gespräche kann sich Scholz nach eigenen Aussagen nicht erinnern. Er verweist darauf, dass es im Hamburger Untersuchungsausschuss nach mehrjähriger Arbeit keinen Hinweis auf eine politische Einflussnahme auf die Steuerbehörden gegeben habe.

Einladung von Scholz in Finanzausschuss wird zum Politikum

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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