Berlin, 10. Mai (Reuters) – Eine Einigung zwischen der Ampel-Regierung und Union über das geplante Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter offen. Wenn es in dieser Woche zu keiner Einigung mehr komme, werde es in der kommenden Woche auch keine Bundestagsberatung dazu geben, kündigte Dobrindt am Dienstag in Berlin an. Bisher habe die Ampel die Forderungen der Union nicht erfüllt, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr ausgegeben werden müssten und dass auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für die Verteidigungsausgaben gesetzlich festgezurrt werden müsse. „Wir legen Wert darauf, dass dies gesetzlich festgeschrieben wird“, betonte Dobrindt.
Vor einer Abstimmung im Bundestag müsse auch eine Liste vorliegen, wofür die 100 Milliarden Euro konkret ausgegeben werden sollten, sagte Dobrindt. Hier sehe er aber Einigungsmöglichkeiten. Dazu gebe es Gespräche mit dem Verteidigungsministerium.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein Sondervermögen Bundeswehr angekündigt, das im Grundgesetz verankert werden soll. Dazu braucht die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP auch die Zustimmung der Union. Besonders die Grünen wollen mit den 100 Milliarden Euro aber auch andere Projekte bezahlen. „Es geht natürlich um Aufrüstung und nicht nur Ausrüstung“, sagte Dobrindt angesichts der Debatte bei SPD, Grünen und FDP. In dieser Woche hätten bereits Gespräche stattgefunden und es seien weitere geplant.
Dobrindt – Einigung mit Ampel über Bundeswehr-Sondervermögen noch offen
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
