Berlin, 25. Okt – DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisiert den geplanten Kompromiss für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Container-Terminal im Hamburger Hafen. „Die Bundesregierung wiederholt den Fehler vieler vorheriger Bundesregierungen und setzt kurzfristige wirtschaftliche Interessen über langfristigen Wohlstand und Stabilität“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.
„Cosco gewinnt über die Beteiligung an der Terminalgesellschaft einen indirekten Einfluss und wichtige Informationen über eine kritische Infrastruktur in Deutschland und Europa.“ Deutschland und die EU sollten sich ein Beispiel an den USA nehmen und jegliche Beteiligung nicht-europäischer Unternehmen an wichtiger Infrastruktur nicht nur strikt untersagen, sondern auch wieder rückgängig machen. Dies sollte nicht nur für Unternehmen autokratischer Länder gelten, sondern für Unternehmen aller Nicht-EU-Länder.
Die Ampel-Koalition will den Cosco-Einstieg wohl in Höhe von 24,9 Prozent erlauben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen sehen die beteiligten Ressorts der Bundesregierung diese Begrenzung als „Notlösung“ an, um zu verhindern, dass Cosco wie ursprünglich vom Logistikkonzern HHLAHHFGn.DE geplant einen Anteil von 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort sowie einen Geschäftsführer und Einspruchrechte bekommt. Die Verhandlungen seien noch nicht ganz abgeschlossen, es laufe aber wohl auf diese Lösung hinaus, hieß es.
„Ich vermute, die Bundesregierung will vor dem Besuch des Bundeskanzlers in China geplante wirtschaftliche Abkommen nicht gefährden und ist vor dem chinesischen Druck eingeknickt“, sagte Fratzscher mit Blick auf die für Anfang November geplante Reise von Olaf Scholz in die Volksrepublik. „Anstelle eine werteorientierte Außenwirtschaftspolitik zu verfolgen, so wie im Koalitionsvertrag versprochen, verfolgt die Bundesregierung weiterhin eine merkantilistische Außenwirtschaftspolitik, die auf kurzfristige Gewinne und nicht auf langfristige Wettbewerbsfähigkeit abzielt.“ Damit kompromittierten Deutschland und Europa ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit und viel des wirtschaftlichen Wohlstands.
Die EU und Deutschland sollten die Symmetrie der wirtschaftlichen Beziehungen in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik mit China stellen. Europäische und deutsche Unternehmen hätten nicht den gleichen Zugang und die gleichen Rechte in China, wie chinesische Unternehmen in der europäischen Union. „Mit dieser Politik macht Europa China stark und schafft seinen eigenen Unternehmen langfristig große Wettbewerbsnachteile — so lange diese Asymmetrie nicht behoben wird“, sagte Fratzscher.
DIW-Präsident Fratzscher kritisiert geplanten Cosco-Einstieg in Hamburg
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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