Digitalpakt-Hilfen müssen schneller abfließen

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Düsseldorf, 19. Jan (Reuters) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will mit den Ländern neue Wege der Zusammenarbeit finden, um Schulschließungen in der Pandemie zu verhindern. „Wir sehen, dass die Digitalisierung ein großes Thema ist und der Bund ist hier bereit zu unterstützen“, sagte die FDP-Politkerin am Mittwoch in der ARD. „Da ist das Angebot, dass wir hier nochmal eine gute Aufgabenteilung finden.“ Es gehe nicht darum, die Länder aus ihrer Verantwortung für Bildung zu entlassen. „Es geht darum, besser zusammenzuarbeiten.“ Die Milliardenhilfen aus dem Digitalpakt müssten schneller abfließen, die Mittel endlich vor Ort ankommen.

Bildung ist gemäß dem Grundgesetz in weiten Teilen Ländersache. Der 2019 vereinbarte Digitalpakt Schule sah einen Bundeszuschuss von fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen vor. Das Geld konnte erst nach einer Änderung des Grundgesetzes ausgezahlt werden, fließt aber nur zögerlich ab.

Digitalpakt-Hilfen müssen schneller abfließen

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