A Coruna, 05. Okt – Deutschland und Spanien wollen in der Rüstungs- und Energiepolitik enger zusammenarbeiten. In einem für die 25. Regierungskonsultationen ausgearbeiteten Aktionsplan bekräftigen beide Regierungen zudem, dass sie auf den Bau der sogenannten MidCat-Gaspipeline von der iberischen Halbinseln nach Mitteleuropa bestehen.
„Wir werden uns beide für höhere Verbindungskapazitäten von der Iberischen Halbinsel einsetzen, um deren Beitrag zur sicheren Versorgung ganz Europas zu erhöhen,“ heißt es in dem Entwurf. Bis 2025 soll eine Pipeline durch die Pyrenäen gebaut werden, die dann auch Wasserstoff nach Norden transportieren soll. „Die nötigen Gespräche sollen alle Parteien und auch die EU-Kommission führen“, heißt es in Anspielung auf den bisherigen Widerstand der französischen Regierung weiter.
Kanzler Olaf Scholz traf am Mittwochnachmittag mit dem halben Kabinett in Spanien ein. Begleitet wird er unter anderem von Vizekanzler Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner, Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht – was den Stellenwert der bilateralen Begegnung unterstreicht. In A Coruna will Scholz zunächst mit Spaniens Regierungschefs Pedro Sanchez zusammentreffen, bevor es eine gemeinsame Kabinettssitzung geben soll.
Als Themen waren zunächst die Energie- und Finanzpolitik in der EU sowie der Krieg in der Ukraine und gemeinsame Rüstungsprojekte genannt worden. Das Bekenntnis zur Rüstungskooperation und einer mit Frankreich koordinierten Rüstungsexportpolitik findet sich auch im Entwurf des Aktionsplans. Als gemeinsame Projekte werden das künftige Luftkampfsystem FCAS, der Eurofighter oder das Transportflugzeug A400M sowie weitere Projekte benannt. Eine mögliche Zusammenarbeit bei einem Luftabwehrschirm, die die spanische Seite ins Spiel gebracht hatte, wird nicht erwähnt.
Zudem wollen beide Staaten ihre Abstimmung bei der Migration, in der Politik gegenüber dem westlichen Balkan, bei der Einhaltung der Rechtsstaatsnormen in der EU, aber auch bei der Außenpolitik in Lateinamerika und Nordafrika verstärken. Künftig sollen – ähnlich wie mit Frankreich – gegenseitig Diplomaten ausgetauscht und ausgebildet werden.
Scholz hatte sich schon zuvor in einem Interview mit „El Pais“ dafür ausgesprochen, dass Paris die Blockade gegen die von Spanien und Deutschland gewünschte Gaspipeline durch Frankreich aufgibt. „Die Europäische Union muss sich in puncto Energieversorgung noch stärker miteinander vernetzen“, sagte Scholz der Zeitung. „Insbesondere der Anschluss der Iberischen Halbinsel an das europäische Pipeline-Netz wäre ein ganz wichtiger Schritt für uns alle, deshalb werbe ich für den Bau von MidCat“, betonte der Kanzler. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt den Bau der Pipeline bisher ab, auch weil er Konkurrenz für die französischen Atomkraftwerke und LNG-Terminals fürchtet. Portugal und Spanien verfügen ihrerseits über mehrere LNG-Terminals, über die Flüssiggas angelandet werden kann.
Scholz wehrte zudem spanische Wünsche nach einer weitgehenden Lockerung der EU-Fiskalregeln ab. „Mein Eindruck ist, dass die bisherigen Regeln sich bewährt haben, eben weil sie ein hohes Maß an Flexibilität in Krisenzeiten gezeigt haben“, sagte er. Im Sommer habe die Bundesregierung ihre Vorstellungen einer begrenzten Weiterentwicklung der europäischen Schuldenregeln vorgelegt.
Deutschland und Spanien wollen enger zusammenarbeiten
Quelle: Reuters
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