Washington/Berlin, 13. Okt – Deutschland muss laut Bundesfinanzminister Christian Lindner wieder wettbewerbsfähiger werden. Deutschland sei nicht mehr der Wachstumsmotor wie einst, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag in Washington bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Im Vergleich zu anderen starken Industrienationen stehen wir nicht gut da.“
Es gebe weniger Wachstum, Deutschland komme schlechter durch die Energiekrise. Man sei sehr abhängig von Energielieferungen aus Russland und besonders anfällig bei Problemen im Welthandel. „Wir haben uns zu lange auf vermeintlichen Stärken ausgeruht.“ Jetzt gehe es darum, die Hausaufgaben zu erledigen.
Anders als etwa für Frankreich, Spanien oder Großbritannien rechnet der IWF für Deutschland 2023 mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung – konkret von minus 0,3 Prozent. Damit wurde die Schätzung aus dem Juli diese Woche um satte 1,1 Prozentpunkte reduziert.
Lindner ergänzte, wegen der höchsten Inflation seit Jahrzehnten sei es das Ziel, eine neutrale Finanzpolitik zu fahren. „Wir stimulieren nicht die Nachfrage, sondern wir erhalten das Angebot und die Kaufkraft.“ Es gebe vor allem darum, Belastungsspitzen für Haushalte und Firmen abzufedern, immer aber verbunden mit Anreizen zu Einsparen von Energie.
Die Regierung hatte zuletzt einen 200 Milliarden Euro schweren Plan vorgestellt, um die sprunghaft gestiegenen Energiepreise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine abzumildern. Dafür soll der Corona-Krisenfonds WSF reaktiviert und mit neuen Mitteln ausgestattet werden. Die Gelder können dann bis Mitte 2024 eingesetzt werden, um die geplante Gaspreisbremse, die angedachte Strompreisbremse sowie Hilfen für angeschlagene Unternehmen zu finanzieren.
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lindner, die Finanzpolitik müsse handlungsfähig und solide bleiben. Sonderprogramme gegen die hohen Energiepreise seien aber gerechtfertigt. Er verstehe die 200 Milliarden Euro als Obergrenze, deren Kreditermächtigungen wohl nicht ausgeschöpft werden müssten. „Danach sieht es derzeit aus.“ Lindner sagte, er wäre froh, wäre dies gelänge. Denn die Inflationsbekämpfung müsse auch für den Staat höchste Priorität haben, weil die starke Teuerung sonst Investitionen von Unternehmen hemme und Bürger ärmer mache.
Deutschland muss wieder wettbewerbsfähiger werden
Quelle: Reuters
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