Berlin/Brüssel, 02. Mai (Reuters) – Die Bundesregierung forciert die Unabhängigkeit Deutschlands und der EU von russischen Energieimporten. Nach Angaben aus Regierungskreisen hat die Bundesregierung keine Vorbehalte mehr dagegen, dass ein Ölembargo Teil des sechsten EU-Sanktionspakets gegen Russland wird.
Zudem hat die Bundesregierung für die Beschaffung von vier schwimmenden Flüssiggas-Terminals 2,94 Milliarden Euro im Haushalt eingestellt, an denen Schiffsladungen mit Gas aus anderen Ländern angelandet werden sollen. Und Bildung von Gasreserven in Deutschland schreitet voran. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Füllstand der Gasspeicher mittlerweile bei 34,32 Prozent. Mitte März hatte er noch bei etwas über 24 Prozent gelegen.
EU-Diplomaten bestätigten Reuters, dass Deutschland nun auch dafür ist, ein ab Jahresende geltendes Ölembargo in das nächste Sanktionspaket aufzunehmen. „Wir bitten um eine wohlüberlegte Ausstiegsphase“, sagte auch der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, der „Financial Times“. „Wir wollen kein russisches Öl mehr kaufen, aber wir brauchen etwas Zeit, um sicherzustellen, dass wir andere Ölquellen in unser Land bekommen können.“
Das Wirtschaftsministerium gibt in seinem am Sonntag veröffentlichten Fortschrittsbericht an, dass der Anteil an russischem Öl bei der Versorgung von 35 Prozent im vergangenen Jahr auf nur noch zwölf Prozent gesunken ist. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor wenigen Tagen in Polen Gespräche geführt, wie auch die von russischem Öl abhängigen ostdeutschen Raffinerien aus anderen Quellen beliefert werden können.
Die EU bereitet ein sechstes Paket von Sanktionen wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine vor. Es wird erwartet, dass sich das Paket gegen russisches Öl, russische und belarussische Banken sowie weitere Personen und Unternehmen richten wird. Auch die EU-Energieminister werden am Montag in Brüssel über das Thema beraten. Insbesondere südliche Länder seien besorgt über die Auswirkungen auf die Preise durch ein Öl-Embargo, hieß es.
MINISTERIUM: VERTRÄGE FÜR LNG-TERMINALS KURZ VOR DEM ZIEL
Um sich auch bei Gas schneller von russischen Importen unabhängig zu machen, hat die Bundesregierung für die Beschaffung von vier schwimmenden Flüssiggas-Terminals 2,94 Milliarden Euro im Haushalt eingestellt. Das geht aus dem zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit hervor, den das Wirtschaftsministerium am Sonntag veröffentlichte. „Die entsprechenden Verträge sind auf der Zielgeraden“, hieß es weiter. Eine Inbetriebnahme der Anlagen zur LNG-Anlandung und Regasifizierung sei schnellstmöglich über die Unternehmen RWERWEG.DE und UniperUN01.DEvorgesehen.
Zwei Standortentscheidungen seien zugunsten von Wilhelmshaven und Brunsbüttel bereits gefallen. Die Arbeiten in Wilhelmshaven begännen in Kürze und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Anfang 2023 sei die Inbetriebnahme in Brunsbüttel vorgesehen. Als weitere Standorte zur Stationierung einer schwimmenden LNG-Anlage kämen Stade, Rostock, Hamburg-Moorburg oder Eemshaven in den Niederlanden in Betracht. In Hamburg könne bis Jahresende ein schwimmendes LNG-Terminal in Betrieb gehen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher der „Welt“.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist zudem ein LNG-Beschleunigungsgesetz geplant, mit dem es den Genehmigungsbehörden unter bestimmten Bedingungen vorübergehend ermöglicht werden soll, von Verfahrensanforderungen wie etwa Umweltverträglichkeits-Prüfungen abzusehen. Dies soll einen schnelleren Bau ermöglichen. Nötig ist auch eine Anbindung der schwimmenden LNG-Terminals an das Gasnetz. Die schwimmenden Anlagen sollen eine schnellere Unabhängigkeit von russischem Pipelinegas ermöglichen und die Zeit überbrücken, bis stationäre Anlagen gebaut werden können.
Dies stößt auf Kritik der Deutschen Umwelthilfe. „Neue fossile Projekte ohne die Prüfung von Umweltfolgen zu genehmigen, ist klima- und umweltpolitischer Blindflug. Was für jeden größeren Windpark Pflicht ist, darf bei fossilen Mega-Projekten wie LNG-Terminals nicht ausgelassen werden“, teilte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, mit.
Deutschland beschleunigt Ausstieg aus russischem Öl und Gas
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