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Dienstag, Januar 31, 2023

Deutscher Energie-Sektor verfehlt in Ukraine-Krise erstmals Klimaziel

Expertenmeinungen

UPDATE Berlin, 20. Dez – Die Kraftwerke in Deutschland haben erstmals mehr Treibhausgas produziert als staatlich zugebilligt. Der CO2-Ausstoß im Energie-Sektor werde nach vorläufigen Zahlen 2022 die Vorgabe um rund ein Prozent übersteigen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energiewirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Dienstag in Berlin. Sie verwies auf die Energie-Krise im Zuge des Ukraine-Kriegs, in der nun wieder mehr Kohlekraftwerke am Netz seien und mehr produzierten, um Gas zu ersetzen. „Das ist ein Schritt zur Seite, aber kein Schritt rückwärts“, sagte Andreae. „Wir müssen so schnell wie möglich wieder in die Spur kommen.“ Dazu soll vor allem der Ökostrom-Ausbau beitragen, den die Regierung drastisch beschleunigen will. Derzeit aber ist das Investoren-Interesse gering, wie die jüngste Ausschreibung der Bundesnetzagentur zeigt.

Die Erneuerbaren Energien, die fast die Hälfte des Strombedarfs in diesem Jahr deckten, müssten schneller ausgebaut werden, sagte Andreae. Sie setze zudem auf die Beschlüsse von EU und Bundesregierung. Die EU hatte am Montag Regelungen zur Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht und den Ausweis von Vorrangflächen für Erneuerbare Energien verlangt. Die Bundesregierung erhöht zudem die Förderung. Andreae sagte, sie sehe vor allem auf Hausdächern noch viel Potenzial für Solar-Energie.

Allerdings zeichnet sich die angepeilte Verdreifachung des Ausbau-Tempos weder bei Windenergie an Land noch bei Solarenergie ab. Im Gegenteil: Wegen fehlender Projekte halbierte die Bundesnetzagentur die Ausschreibungs-Menge für neue Windparks. Dennoch erhielten zuletzt auch dafür wegen mangelnden Interesses nur ein Drittel einen Zuschlag. Auch nur die Hälfte der möglichen größeren Solar-Projekte auf Haus-Dächern oder an Lärmschutzwänden erhielten einen Zuschlag. Hintergrund sind neben fehlenden Genehmigungen die deutlich gestiegenen Investitionskosten auch wegen des Anstiegs der Zinsen. 

Der Ausbau von Wind- oder Solarstrom wird im Kern über Ausschreibungen geregelt. Wer die geringsten Subventionen – also den niedrigsten garantierten Abnahmepreis für seinen Strom verlangt – erhält den Zuschlag. Die Netzagentur muss hier aber auch einen Höchstpreis festlegen, um extrem teure Projekte zu verhindern. Bei der Windenergie gab es jetzt das dritte Mal in Folge zu wenig Bewerbungen.

Der Bundestag hatte im Zuge der Strompreisbremse angesichts der Kostensteigerungen beschlossen, dass der Höchstpreis nun um bis zu 25 Prozent angehoben werden kann. Die Netzagentur kündigte an, in diesem Sinn schnell zu handeln.

VERKEHRS- UND GEBÄUDESEKTOR VERSTIESSEN BEREITS GEGEN GESETZ

Dies ist aus Klimaschutzgründen nötig, da jeder Sektor für praktisch jedes Jahr gesetzlich eine Obergrenze zum CO2-Ausstoß bekommen hat. Die Gebäude- und Verkehrsbereiche hatten dagegen bereits verstoßen. Klagen von Umweltverbänden sind unterwegs. Die FDP verlangt allerdings mit Blick auf den Verkehr eine Reform des Gesetzes mit mehr Flexibilität zwischen den Sektoren. Ein solches Vorgehen wird auch im Koalitionsvertrag angedeutet.

Andreae warnte: „Wir sind gegen eine Aufweichung des Gesetzes.“ Der Energie-Sektor werde die Vorgaben wieder einhalten. „Wir haben sehr ambitionierte Ziele.“ Man könne nicht noch zusätzliche Lasten auf die Energiewirtschaft abwälzen. „Die anderen Sektoren dürfen nicht aus der Verantwortung erlassen werden.“

Deutscher Energie-Sektor verfehlt in Ukraine-Krise erstmals Klimaziel

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Olaf auf Pixabay

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