Berlin, 11. Apr – Führende deutsche Außenpolitiker haben scharfe Kritik am China-Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geübt. „Am problematischsten sind Macrons Taiwan-Bemerkungen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Er forderte Außenministerin Annalena Baerbock auf, bei ihrem China-Besuch europäische Positionen klar zu machen. Von dem außenpolitischen Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, erhielt Macron aber auch Unterstützung, der gegenüber Reuters „Unwägbarkeiten und Unstimmigkeiten“ der China-Positionen im US-Kongress kritisierte. „Hier wurde zunehmend die Ein-China-Politik infrage gestellt – samt wachsendem Eskalationsrisiko.“
Macron hatte sowohl mit seinem Besuch als auch nachfolgenden Interview-Äußerungen Kritik ausgelöst, die von einigen als Äquidistanz zwischen China und den USA, von anderen als mögliche Neutralität bei einem Angriff Chinas auf Taiwan wahrgenommen wurden. Er wisse nicht, was Macron intern bei seinen Gesprächen mit der chinesischen Führung gesagt hat, sagte Schmid. „Aber er hat nach außen den Eindruck zugelassen, beim Thema Taiwan eine wachsweiche Position zu haben“ Dies sei aber nicht die europäische Position.
„Außerdem hat Macron mit der riesigen Wirtschaftsdelegation und den Vertragsabschlüssen für die französische Industrie den Eindruck ‚business as usual‘ vermittelt.“ Zudem habe Macron den erhofften Impuls für eine gemeinsame europäische China-Politik zunichte gemacht, weil er zwar mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Peking gereist sei, dann aber zugelassen habe, dass Chinas Gastgeber die EU-Politikerin in die zweite Reihe gestellt hätten.
Grünen-Außenpolitiker Trittin betonte, dass eine starke transatlantische Partnerschaft im europäischen Interesse sei. Gerade mit US-Präsident Joe Biden hätten sich die amerikanisch-europäischen Beziehungen wieder verbessert. „Gleichzeitig müssen wir uns darauf einstellen, dass der transatlantische Honeymoon mit den nächsten US-Präsidentschaftswahlen abrupt zu Ende sein könnte.“ Dann könne Europa wie unter Trump als ‚worse than China‘ bezeichnet und behandelt werden. „Darauf hat Macron zurecht verwiesen.“
Kritik kam dagegen vom Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul. „Macron hat der europäischen Sache einen Bärendienst erwiesen“, sagte der CDU-Politiker zu Reuters. „China will uns von den USA spalten, dabei stehen wir klar auf der Seite unseres wichtigsten Verbündeten.“ Die EU, die USA und vielen anderen Wertepartnern um den Globus verteidigten eine regelbasierte Ordnung vorrangig gegen Russland und China. „Diesen europäischen Konsens sollte die Außenministerin wieder betonen“, fügte er mit Blick auf Baerbock hinzu, die Ende der Woche vor dem G7-Außenministertreffen nach China fliegt.
Deutsche Außenpolitiker kritisieren Macrons China-Besuch
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Daniel auf Pixabay
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