Berlin, 19. Dez – In einem gemeinsamen Vorschlag für eine europäische Politik zugunsten klimafreundlicher Technologien plädieren Deutschland und Frankreich für neue staatliche Hilfen. Mit dem am Montag veröffentlichten Papier reagieren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Kollege Bruno Le Maire auf das neue Subventionsgesetz IRA in den USA.
Sie plädieren darin unter anderem für die Erprobung von gezielten Subventionen und Steuergutschriften durch schnell greifende Rahmenregelungen für industrielle Schlüsselsektoren. Bestehende Regeln für staatliche Beihilfen sollten zudem im Bereich von Transformations-Technologien und mit Blick auf eine neue grüne Industriepolitik flexibler gestaltet werden. Staatliche Beihilfen sollen demnach bestimmten strategischen Sektoren wie etwa Windkraft, Wärmepumpen, Wasserstoff und Photovoltaik zugutekommen.
Die Europäische Union (EU) sucht derzeit nach einer Antwort auf den US-Inflation Reduction Act (IRA). Die US-Gesetzgebung sieht dreistellige Milliardenbeträge etwa für Steuererleichterungen bei Investitionen in saubere Technologien vor. Verbraucher sollen zudem Steuergutschrifen beim Kauf von Elektrofahrzeugen und anderen umweltfreundlichen Produkten erhalten – vorausgesetzt, dass sie in den USA oder in Ländern mit einem Freihandelsabkommen hergestellt oder verarbeitet wurden. In der EU wird eine Benachteiligung für europäische Unternehmen befürchtet. EU-Kommissionw-Präsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, man werde eine vorübergehende Vereinfachung der Beihilferegeln prüfen.
Ihre dreiseitige, englischsprachige Erklärung wollen Habeck und Le Maire demnach als „französisch-deutschen Beitrag“ zur Debatte in der EU verstehen. Sie plädieren auch für eine Anpassung der „Finanzierungsprioritäten der EU“. Diese sollten die gemeinsamen industriepolitischen Ziele besser widerspiegeln, etwa die Notwendigkeit, die Industrie zu dekarbonisieren, transnationale Infrastrukturen zu stärken und eine grüne industrielle Basis zu schaffen. In einem „ersten Schritt“ sollten daher ungenutzte Mittel neu ausgerichtet werden.
Die beiden Minister kündigten zudem eigene Anstrengungen innerhalb der nationalen Zuständigkeiten an. Genehmigungsverfahren würden beschleunigt. Sie wollten zudem dafür sorgen, dass die europäische Industrie „Zugang zu erschwinglichem, sicherem und nachhaltigem Strom“ habe, um global wettbewerbsfähig zu bleiben.
Deutsch-französischer Vorstoß für grüne Industriepolitik
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von francois guillot auf Pixabay
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