Berlin, 25. Nov – Vertreter der größten deutschen Konzerne wollen beim Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz umfangreichere Unterstützung in der Energiekrise einfordern. Die Gas- und Strompreisgesetze würden in den Mittelpunkt des Treffens mit den Chefs der 40 Dax-Unternehmen im Kanzleramt am nächsten Freitag gerückt, sagten Industrievertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
Unzufrieden ist man vor allem, dass die Hilfen zunächst auf 150 Millionen Euro begrenzt seien, da die EU mehr aus beihilferechtlichen Gründen pauschal nicht mehr genehmigen wolle. Für Beträge darüber braucht es eine Einzelfall-Genehmigung. An dem Treffen wird auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilnehmen. Dieser hatte allerdings bereits deutlich gemacht, er sehe keinen Verhandlungsspielraum mit der EU-Kommission mehr.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte nach Veröffentlichung der Gesetzentwürfe für Gas- und Strompreisbremsen bereits gefordert: „Die Politik sollte nun alle rechtlichen Spielräume nutzen, um auch Unternehmen zu unterstützen, die wegen der hohen Energiepreise in ernste Schwierigkeiten geraten, derzeit aber noch nicht unter die EU-Kriterien fallen“, hatte der Verband gefordert.
Die Gesetzentwürfe sind derzeit in der Abstimmung innerhalb der Regierung. Diese soll in den nächsten Tagen beendet sein.
Dax-Konzerne wollen bei Scholz für bessere Energie-Hilfe werben
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Andreas Senftleben auf Pixabay
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