Berlin, 27. Okt – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zusage der Bundesregierung für eine Minderheitsbeteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft im Hamburger Hafen verteidigt. Auf die Frage, ob er mit der Entscheidung einverstanden sei, sagte Scholz am Donnerstag in Athen: „Ja, ich halte das auch für die Richtige“.
Es sei eine berechtigte Forderung, dass kein falscher Einfluss auf die Infrastruktur genommen werden dürfe. „Das ist in diesem Fall in keiner Weise gegeben“, betonte Scholz angesichts der Einwände auch einiger Ministerien der Ampel-Regierung. Erlaubt sei nur eine Beteiligung von 24,9 Prozent, zudem gebe es im Hafen mehrere Betreibergesellschaften. Der SPD-Politiker betonte, dass Grund und Boden des Hamburger Hafens Staatseigentum seien und auch niemals privatisiert würden.
Im Verhältnis zu China insgesamt mahnte der Kanzler Diversifizierung an. Man müsse sicherstellen, dass man niemals von einem Land abhängig werde. Es müsse immer sichergestellt werden, dass man Waren nicht nur über eine Lieferkette beziehe, man auch bei Exporten nicht nur auf ein Land setze und die Investitionen nicht zu sehr auf einen Staat konzentriere.
Cosco kann keinen Einfluss auf Infrastruktur nehmen
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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