Peking/Berlin, 03. Nov – Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Peking hat die chinesische Regierung sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten, aber die deutsch-chinesischen Beziehungen gewürdigt. Die Xinjiang-Frage sei eine innere Angelegenheit Chinas, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag in Anspielung auf die Vorwürfe einerUnterdrückung der muslimischen Uiguren-Minderheit in der Region.
Scholz hatte angekündigt, dass er auch Menschenrechtsfragen bei seinen Treffen am Freitag ansprechen werde. Chinas Führung verbat sich zudem eine Einmischung der USA in den geplanten Einstieg der Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Containerterminals im Hamburger Hafen. Scholz wird am Freitag in der chinesischen Hauptstadt Gespräche mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang führen.
„Die pragmatische Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland ist Sache der beiden souveränen Länder“, sagte der chinesische Außenamtssprecher. Die US-Regierung hatte zuvor begrüßt, dass die Bundesregierung Cosco in der vergangenen Woche nur eine Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent statt der geplanten 35 Prozent erlaubt hatte.
Sie hat nach eigenen Angaben nachdrücklich dafür geworben, dass Cosco durch das Geschäft keine Beteiligung bekommt, die China eine entscheidende Rolle etwa bei Strategiefragen im Hamburger Hafen verschaffen würde. Die Reduzierung auf 24,9 Prozent kam aber vor allem deshalb zustande, weil die Ampel-Regierung damit einen internen Streit zwischen Kanzleramt und von den Grünen und der FDP geführten Ministerien vermeiden konnte.
Der chinesische Außenamtssprecher erinnerte daran, dass Deutschland und China in diesem Jahr den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen feiern. Beide Länder hätten gezeigt, dass die Zusammenarbeit viel größer sei als der Wettbewerb. Beide Staaten seien „eher Partner als Gegner“. Die EU und die Bundesregierung bezeichnen China als Partner, Konkurrenten und systemischen Rivalen.
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin verteidigte den Besuch des Kanzlers gegen Kritik. „Es ist notwendig, dass Scholz nach einem Jahr Kanzlerschaft einen Antrittsbesuch in China macht“, teilte er mit. Direkte Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung Xi seien wichtig, weil China und Europa wichtige Wirtschaftspartner und politische Schwergewichte seien.
„Es geht aber um eine Ein-Europa-Politik gegenüber China“, mahnte Trittin. Dabei könne es nicht um eine Entkoppelung von China gehen. Die europäische Resilienz und Souveränität müsse aber durch wirtschaftliche Diversifizierung und „die Rückverlagerung bestimmter Produktionen“ gestärkt werden.
China verbittet sich Einmischung bei Uiguren und Cosco
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Joe auf Pixabay
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