China und Salomonen erwägen Sicherheitspakt im „Hinterhof“ Australiens

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Sydney/Wellington, 25. Mrz (Reuters) – Australien und Neuseeland reagieren mit Sorge auf den geplanten Sicherheitspakt des pazifischen Inselstaats Salomonen mit China. Australiens Verteidigungsminister Peter Dutton sagte am Freitag, jeder Schritt hin zum Bau einer chinesischen Militärbasis auf den Salomonen sei besorgniserregend.

Die Regierung des Inselstaats hatte zuvor erklärt, die Ausweitung von Allianzen sei notwendig, um der Bevölkerung ein besseres Leben zu ermöglichen und Sicherheitsbedrohungen anzugehen, mit denen man konfrontiert sei. Die US-Verbündeten Australien und Neuseeland bezeichnen die Region seit Jahrzehnten als ihren „Hinterhof“. Die Salomonen mit knapp einer Million Einwohnern liegen 2000 Kilometer nordöstlich von Australien und rund 7000 Kilometer von China entfernt. 

Der australische Pazifik-Minister Zed Seselja erklärte, der geplante Pakt könne einen erheblichen Rückschlag für die Region bedeuten. Ex-Premierminister Kevin Rudd sagte dem Sender ABC, das Vorhaben laufe dem Sicherheitsinteressen Australiens zuwider. Die neuseeländische Außenministerin Nanaia Mahuta erklärte, zwar habe jedes Land das Recht auf den Abschluss von Abkommen. Neue Vereinbarungen könnten aber bestehende Allianzen destabilisieren, die seit langem die Sicherheit der Pazifikregion garantierten.

Das geplante Abkommen mit China soll einem Papier zufolge unter anderem die Unterstützung der Regierung der Salomonen durch chinesische Polizei und Militär bei Fragen der Gesellschaftsordnung, der Katastrophenabwehr, dem Schutz von chinesischem Personal und von Großprojekten umfassen.

Aus dem Umfeld der Regierung hieß es, das geplante Abkommen werde dem Kabinett zur Prüfung vorgelegt. Das chinesische Außenministerium wollte sich am Freitag nicht äußern. Die USA hatten im Februar erklärt, sie strebten die Eröffnung einer Botschaft in der Insel-Hauptstadt Honiara an, da sie davon ausgingen, dass China militärische Beziehungen zu den Salomonen anstrebe.

Die Regierung der Salomonen erklärte zu dem Vorhaben, die Wirtschaft müsse nach den jüngsten Unruhen im Land wieder aufgebaut werden. Ein Abkommen mit China zum Luftverkehr werde zur Ausweitung des Handels beitragen. Ein bestehendes Sicherheitsabkommen mit Australien werde indes auch dann beibehalten, wenn die Beziehungen zu China vertieft würden. Dieses Abkommen betrifft auch den Bereich Polizei und Streitkräften. 

Australien und Neuseeland beteiligen sich derzeit an dem multinationalen Polizeikontingent, das von der Regierung nach den Unruhen vom November um Hilfe gebeten wurde. Der Protest hatte sich auch an der Entscheidung der Salomonen-Regierung unter Ministerpräsident Manasseh Sogavare entzündet, die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan zu kappen und sich China zuzuwenden. China bezeichnet Taiwan als abtrünnige Provinz.

China und Salomonen erwägen Sicherheitspakt im „Hinterhof“ Australiens

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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