Düsseldorf, 28. Mai (Reuters) – In Nordrhein-Westfalen steuern Grüne und CDU auf die Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in der Geschichte des Landes zu. Beide Parteien einigten sich nach viertägigen Sondierungsgesprächen auf ein gemeinsames Positionspapier, das nun die Grundlage für formelle Koalitionsverhandlungen bilden soll. „Nach der einstimmigen Beschlussfassung in unserem Landesvorstand am heutigen Abend werden wir unseren Mitgliedern empfehlen, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen“, teilten die NRW-Grünen am Freitagabend mit. Auch die Verhandlungsdelegation der CDU wollte dies dem erweiterten Landesvorstand empfehlen.
Die Grünen wollten in NRW eine „wertschöpfende Klimaschutzpolitik, eine teilhabeorientierte Verkehrswende und chancengerechte Bildungspolitik etablieren“, sagte ihre Landeschefin Mona Neubaur. Dafür sei gemeinsam mit der CDU eine Grundlage erarbeitet worden. Der CDU gehe es um ein „klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen“, sagte CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Ein neues Bündnis mit den Grünen könne eine Chance für NRW sein.
Bei der CDU stimmt am Sonntag nun der erweiterte Landesvorstand in Düsseldorf und bei den Grünen ein kleiner Parteitag in Essen endgültig über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab. Die CDU war bei der Landtagswahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Grünen legten auf 18,2 Prozent zu. Ministerpräsident Wüst hatte nach der Abstimmung gesagt, die CDU habe einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Ziel sei ein „Zukunftsbündnis auf Augenhöhe (…) geprägt von gegenseitigem Respekt und Vertrauen“.
CDU und Grüne nehmen in NRW Kurs auf Regierungskoalition
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