Berlin, 24. Jun (Reuters) – Der Bundestag hat Teile des von der Koalition geplanten Gesetzespakets zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien verabschiedet. Für mehrere Änderungen im Energiewirtschaftsrecht aus dem sogenannten Osterpaket votierten am Freitag die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Union als größte Oppositionspartei stimmte ebenfalls zu, Linke und AfD jeweils dagegen. Das Kabinett hatte das Vorhaben im April verabschiedet.
Mit den Änderungen wird das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, unmittelbar ins Gesetz aufgenommen und in den Planungsverfahren zum Ausbau der Stromnetze stärker verankert. Die Verfahren werden stärker gebündelt. Laut Wirtschaftsministerium gibt es künftig beispielsweise Regelungen für einen vorzeitigen Baubeginn bei bestimmten Projekten schon während des Zulassungsverfahrens. „Damit ist eine wichtige Etappe geschafft, die vor allem den Ausbau der Stromnetze beschleunigt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Der Bedarfsplan zum Ausbau der Netze wird zudem aktualisiert. 19 Bauvorhaben werden neu aufgenommen, 17 Projekte geändert, eines gestrichen. „Für die Realisierung der neu in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen Vorhaben werden schätzungsweise Investitionskosten in Höhe von circa 10,8 Milliarden Euro entstehen, die über einen mehrjährigen Zeitraum verteilt werden“, heißt es im Gesetzentwurf.
Unternehmen, die Haushalte nicht mehr mit Energie beliefern wollen, müssen dies künftig mindestens drei Monate vorher bei der Bundesnetzagentur anzeigen. Die Behörde erhält zudem zusätzliche Befugnisse gegenüber Energielieferanten. Ad-Hoc-Kündigungen hätten im vergangenen Winter viele Verbraucher kalt erwischt und stark verunsichert, so Habeck. „Dem schieben wir jetzt einen Riegel vor. So etwas kann es künftig nicht mehr geben.“
Die beschlossenen Maßnahmen sind auch eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine, der die Preise für fossile Energien deutlich nach oben getrieben hat. Deutschland will unabhängiger von russischen Lieferungen werden, von denen es vor allem bei Gas stark angewiesen ist. Das Osterpaket – ein ganzes Bündel an Gesetzesänderungen – ist laut Wirtschaftsministerium die größte Novelle seit Jahrzehnten im Energiebereich. Damit soll die Geschwindigkeit beim Ausbau erneuerbarer Energien verdreifacht werden.
Bundestag stimmt Teilen von Koalitionsplan für mehr erneuerbare Energien zu
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
