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Montag, November 28, 2022

Bundestag stimmt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zu

Expertenmeinungen

Berlin, 08. Jul (Reuters) – Der Bundestag hat dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato mit großer Mehrheit zugestimmt. Für die Nord-Erweiterung des transatlantischen Bündnisses votierten am Freitag in Berlin die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union. Die AfD-Fraktion stimmte weitgehend zu, die Linke dagegen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht betonte, Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang genau das Gegenteil dessen erreicht, was er eigentlich wollte. „Der Westen, den er so verachtet, wird stärker, nicht schwächer“, sagte die SPD-Politikerin in der Debatte des Parlaments. Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat dem Nato-Beitritt der beiden Nordländer zustimmen, womit noch im Lauf des Vormittags gerechnet wurde. 

Deutschland wäre damit ein weiterer Nato-Staat, der die Aufnahme Finnlands und Schwedens in das Bündnis ratifiziert hat. Unter anderem hat Kanada den Schritt bereits abgeschlossen. „Deutschland setzt damit ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Verlässlichkeit“, sagte Lambrecht. Sie betonte, mit der Aufnahme der beiden EU-Staaten in die Allianz verschiebe sich auch das Kräfteverhältnis: „Europas Kraft wird größer, und die USA werden entlastet.“ Die beiden bislang militärisch traditionell neutralen Staaten hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland.

Bundestag stimmt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zu

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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