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Bundestag setzt Schuldenbremse zweites Mal für 2022 aus

Berlin, 21. Okt  – Der Bundestag hat den Schuldendeckel für den Bundeshaushalt 2022 ein zweites Mal aufgehoben. Mit der Kanzlermehrheit von SPD, Grünen und FDP votierte der Bundestag am Freitag für zusätzliche Schulden von bis zu 200 Milliarden Euro, um die Folgen des Energiepreisanstiegs und der hohen Inflation für Verbraucher und Wirtschaft zu dämpfen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wurde daher ein zweites Mal für dieses Jahr aufgehoben. Dies war bereits beim Beschluss des Bundeshaushalts für 2022 Anfang Juni erforderlich gewesen, weil der Etat neue Schulden von knapp 139 Milliarden Euro vorsah. Das Grundgesetz erlaubt dies in einer „außergewöhnlichen Notsituation“. 

Die Schuldenbremse ist seit 2020 ausgesetzt. Die nochmalige Aufhebung für 2022 begründet die Bundesregierung mit den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf die Energiepreise. Deren drastischer Anstieg stelle eine erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung für Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland dar, heißt es in dem Beschluss.

Zur Finanzierung der bis Juni 2024 möglichen Gegenmaßnahmen sei in diesem Jahr die Bereitstellung von 200 Milliarden Euro erforderlich. Ein sogenannter Abwehrschirm soll dies Belastungen etwa mit einer Gas- und Strompreisbremse abfedern. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) werde zur Aufnahme von Krediten von 200 Milliarden Euro im Jahr 2022 ermächtigt.

Bundestag setzt Schuldenbremse zweites Mal für 2022 aus

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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