UPDATE Berlin, 25. Nov – Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für 2023 beschlossen. Dieser sieht Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 45,61 Milliarden vor. Die Opposition hatte in der Haushaltswoche aber immer wieder kritisiert, dass die Schuldenregel nur mit Tricks eingehalten werden kann, Rekordschulden auf sogenannte Sondervermögen verteilt werden.
In namentlicher Abstimmung votierten 379 Abgeordnete für den Etatentwurf, 283 stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten im Vorfeld dafür geworben, den Haushalt anzunehmen. Nun muss sich der Bundesrat Mitte Dezember noch mit dem Zahlenwerk beschäftigen, bevor das entsprechende Gesetz vor dem Jahreswechsel in Kraft treten kann.
Die künftigen Spielräume werden laut Bundesfinanzminister Christian Lindner kleiner. „Der Haushalt 2024 wird ungleich herausfordernder als der Haushalt des Jahres 2023“, sagte der FDP-Vorsitzende im Parlament. Denn es sei begonnen worden, die Rücklagen aufzulösen. Sie stünden dann 2024 nicht mehr in nennenswertem Umfang zur Verfügung. Die Ampel-Regierung müsse deswegen beim Steuerrecht ansetzen, um den Standort attraktiver zu machen und private Investitionen anzuschieben.
Dies forderte auch der Industrieverband BDI. „International ist Deutschland steuerpolitisch nicht wettbewerbsfähig“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner mit Blick auf die hierzulande hohen Sätze. Hier brauche es neue Impulse. „Oberste Priorität müssen ein einfacheres Unternehmensteuerrecht und ein reduzierter Bürokratieaufwand für Unternehmen sein.“
Die Linke kritisierte, der Haushalt sei nicht sozial ausgewogen. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel müsse beispielsweise weg, forderte die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch. Außerdem seien die Gewinner der Energiekrise nicht zur Kasse gebeten worden. Als solche gelten vor allem Unternehmen aus der Öl- und Gasbranche, die von den massiv gestiegenen Energiepreisen profitieren, die es seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gab.
LINDNER RÄUMT EIN: HABEN NOCH ENORME DEFIZITE
Die Schuldenbremse 2023 einzuhalten gelingt nur, weil zahlreiche Ausgaben etwa zur Abfederung der Energiepreise und zur Modernisierung der Bundeswehr in Sondertöpfe ausgelagert wurden. Die laut Schuldenbremse zulässige Nettokreditaufnahme wird voll ausgeschöpft. Der CDU-Haushälter Christian Haase attestierte hohe Schuldenberge, weil es immer stärker eine Vollkasko-Mentalität im Land gebe bei Problemen.
Lindner räumte „enorme Defizite“ ein. Es sei kein Selbstläufer gewesen, die Schuldenbremse im regulären Haushalt wieder einzuhalten. Die Konsolidierung habe aber zumindest begonnen. Als Beispiel nannte er Corona-Tests, die für die allermeisten Bürger nicht mehr gratis sind.
Bundestag beschließt Haushalt – 45 Milliarden neue Schulden plus Sondertöpfe
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Evgeny Ignatik auf Pixabay
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