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Montag, November 28, 2022

Bundesregierung zurückhaltend in Debatte über Visa-Beschränkung für Russen

Expertenmeinungen

Berlin, 10. Aug (Reuters) – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Forderungen reagiert, keine Visa mehr für Russen auszustellen. Man habe dies „zur Kenntnis genommen“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin und verwies auf die bevorstehenden Beratungen der EU-Außenminister. Es gebe dazu bisher keine Position der Bundesregierung. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass der Stop der Visa-Vergabe an Russen nicht nur russische Touristen treffen würde, sondern auch Angehörige von in der EU lebenden Russen sowie Studenten und Schüler.

Hintergrund ist, dass etwa das EU-Land Estland keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen mehr für russische Staatsbürger ausstellt. Argumentiert wird damit, dass die russische Invasion in der Ukraine die nationale Sicherheit gefährde. Auslöser der Debatten in Russlands Nachbarländern Litauen, Estland und Finnland ist, dass Russen dort vermehrt auf dem Landweg einreisen, um anschließend etwa in den Urlaub nach Süden zu fliegen. Die EU hatte nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine den Luftverkehr aus Russland verboten. Das Thema könnte auf dem EU-Außenministertreffen Ende des Monats besprochen werden. Dann wird es wegen der anhaltenden russischen Angriffe auch um neue Sanktionen gegen Moskau gehen.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hatte am Dienstag auf Twitter geschrieben: „Stoppt die Ausstellung von Touristenvisa für Russen. Der Besuch von Europa ist ein Privileg, kein Menschenrecht.“ Es sei Zeit, den Tourismus aus Russland zu beenden. Ihre finnische Kollegin Sanna Marin hatte gegenüber dem finnischen Sender YLE am Montag kritisiert, dass Russen trotz des „brutalen Aggressionskriegs in Europa“ in der EU reisen und Urlaub machen könnten.

Bundesregierung zurückhaltend in Debatte über Visa-Beschränkung für Russen

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto

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