Berlin, 27. Apr (Reuters) – Russland ist der Bundesregierung zufolge kein verlässlicher Energielieferant. Das zeigten die von Gazprom angekündigten Stopps der Energielieferungen für Polen und Bulgarien, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
Man sehe dies mit Sorge, erwarte aber keine Auswirkungen für die Versorgungssicherheit Deutschlands und gehe davon aus, dass die Rechnungen für russisches Gas weiter in Euro bezahlt werden könnten, fügte Hebestreit hinzu. Auch ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte, dass deutsche Firmen in Euro bezahlten. Die Unternehmen folgten einer Leitlinie der EU-Kommission. Bei den Problemen für Polen und Bulgarien handele es sich um Differenzen bei der Begleichung der Rechnung.
Russland hatte auf Rubelzahlung gepocht, aber dann ein Verfahren akzeptiert, wonach die Firmen die Rechnungen in Euro bei der Gazprombank begleichen. Das Geld wird dann auf ein zweites Konto bei der Bank in Rubel transferiert. Die EU-Kommission hatte dieses Verfahren nicht als Verstoß gegen die Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs eingestuft.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, dass sich die Bundesregierung in der EU-Debatte für weitere Sanktionen gegen den russischen Energiesektor einsetze. Er wollte aber keine Details nennen. Mit Blick auf die Öleinfuhren aus Russland sagte der Regierungssprecher, dass man hoffe, bis Ende des Jahres auf russisches Öl verzichten zu können.
Bundesregierung – Russland ist kein verlässlicher Energielieferant
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
