Berlin, 08. Sep – Die Bundesregierung stellt ihre Unterstützung für deutsche Unternehmen bei ihren Geschäften in China auf den Prüfstand. Das Bundeswirtschaftsministerium überlege etwa, die staatlichen Investitions- und Exportgarantien für in China tätige Firmen zu kippen, sagten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem solle die staatliche Förderbank KfW prüfen, ob sie ihre Kreditlinien für das China-Geschäft deutscher Firmen nicht zurückfahren und diese im Gegenzug für Aktivitäten in anderen asiatischen Ländern wie Indonesien ausbauen könne, heißt es. „Wir wollen eine zu große Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China vermeiden helfen“, sagte ein Regierungsvertreter.
Überdacht werden sollen den Insidern zufolge auch kleinere Programme wie die Messeförderung oder die Managerausbildung mit China. An dem bilateralen Programm mit China nahmen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums von 2008 bis 2021 mehr als eintausend chinesische Führungskräfte teil. Seitdem ist das Programm pandemiebedingt ausgesetzt.
G7 SOLL WTO-KLAGE GEGEN CHINA BERATEN
Zudem will die Bundesregierung verstärkt die von der Wirtschaft und deutschen Politik seit Jahren eingeforderte Reziprozität durchsetzen – also das Pochen auf gleiche Bedingungen für ausländische Firmen in China wie für chinesische Firmen in der EU. Im G7-Rahmen solle deshalb beraten werden, ob man nicht bei der Welthandelsorganisation (WTO) Klage gegen China wegen Restriktionen auf dem chinesischen Markt einreichen sollte, sagte ein Regierungsvertreter. „Wir sollten Peking zeigen, dass wir auch bereit sind, für die Prinzipien von Fairness zu kämpfen.“ Es werde auch überlegt, ob künftig nicht nur die chinesischen Investitionen in Deutschland, sondern auch die deutscher Firmen in China überprüft werden sollten.
Entscheidungen über das Maßnahmenpaket sind noch nicht gefallen, sagten mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen. Es gebe unterschiedliche Meinungen in der Regierung. Das Bundeswirtschaftsministerium kommentierte die einzelnen Maßnahmen nicht. Auf Anfrage verwies ein Sprecher aber auf die Bemühungen von Unternehmen, ihre Aktivitäten zu diversifizieren. „Das BMWK prüft derzeit geeignete Maßnahmen, um die Diversifizierung und Stärkung von Resilienz gezielt zu unterstützen“, sagte er und verwies darauf, dass nicht alle WTO-Mitglieder die vereinbarten Handelsregeln umfassend einhielten. Das chinesische Außenministerium nahm nicht sofort Stellung.
Das Wirtschaftsministerium hat mit Verweis auf die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren bereits die staatlichen Garantien für Investitionen in der chinesischen Provinz Xinjiang gestoppt. Aus menschenrechtlichen Gründen seien vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien nicht stattgegeben worden, teilte das Ministerium mit. Dies betraf den Autokonzern VolkswagenVOWG_p.DE.
POLITIK DRÄNGT UNTERNEHMEN
Ende des Jahres will die Bundesregierung eine nationale Sicherheitsstrategie, danach auch ein separates Papier zu China vorlegen, in dem ein härterer Kurs gegenüber Peking festgeschrieben werden soll. Hintergrund ist die Sorge, dass China einen konfrontativeren Kurs in der Außenpolitik fahren könnte und die Abhängigkeit von der aufstrebenden Supermacht zu groß ist. Zuletzt hatte es Spannungen um Taiwan gegeben, das China als abtrünnige Provinz betrachtet.
Am Dienstag hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Firmen auf dem Wirtschaftstag der jährlichen Botschafterkonferenz das Thema Abhängigkeit ausdrücklich thematisiert und auf den russischen Angriff auf die Ukraine verwiesen. „Wir können uns, und ich glaube, auch Sie können sich nicht das Prinzip nochmal leisten, nur nach dem ‚Business First‘-Credo zu handeln, ohne dabei die langfristigen Risiken und Abhängigkeiten einzurechnen“, sagte sie mit Blick auf China. „Daher ist für uns, für das Auswärtige Amt, für die deutsche Bundesregierung klar: Je breiter sich die deutsche Wirtschaft aufstellt, desto stabiler ist sie.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Unternehmen bereits öffentlich gedrängt, sich sowohl bei Lieferketten als auch im Handel nicht zu sehr auf China zu konzentrieren. „Ich bin sicher, dass die deutsche Wirtschaft diese Entscheidung jetzt getroffen hat“, hatte er Mitte August betont. Im ersten Halbjahr 2022 waren die deutschen Importe aus China allerdings um 46 Prozent angestiegen, was auch am Corona-bedingten niedrigen Niveau 2021 lag.
Bundesregierung prüft härteren Kurs im China-Geschäft
Quelle: Reuters
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