Bundesregierung legt Nord Stream 2 auf Eis

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Berlin, 22. Feb (Reuters) – Als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium angewiesen, eine Neubewertung der Versorgungssicherheit vorzunehmen, die Grundlage für eine Zertifizierung und Betrieberlaubnis für das milliardenschwere Projekt ist. „Das wird sich sicher hinziehen“, sagte Scholz am Dienstag.

Der Bericht zur Versorgungssicherheit müsse im Lichte der neuen Entwicklungen abgefasst werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem kühl geplanten Bruch des Völkerrechts durch Russland. „Das kann nicht ohne Reaktion bleiben“, sagte der Grünen-Politiker in Düsseldorf. Während aus der Politik Zustimmung kam, bedauerte die Gasbranche die Entscheidung. 

Die russische Regierung reagierte gelassen auf die Entscheidung der Bundesregierung, die Ostsee-Röhre auf Eis zu legen. Die Regierung habe keine Angst, sagte Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Der Vize-Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, schürte Sorgen vor höheren Gaspreisen.

Laut der Nachrichtenagentur Ria sagte der frühere Staatspräsident: „Willkommen in einer Welt, in der Europäer 2000 Euro für Gas zahlen.“ Auch Habeck warnte, dass die Gaspreise steigen dürften: „Krieg treibt die Preise, die fossilen Preise nach oben.“

Der grüne Koalitionspartner lehnt die Pipeline, die mehr Erdgas direkt aus Russland nach Deutschland transportieren soll, ebenso ab wie viele osteuropäische Staaten und die USA. Kritiker des Projekts führen unter anderem an, dass Russland mit der Ostsee-Röhre unabhängiger von den durch die Ukraine führenden älteren Pipelines werde und dem Nachbarland den Gashahn zudrehen könnte. Zudem sind die Gebühren für den Transit des russischen Gases eine wichtige Einnahmequelle für die Ukraine. 

Scholz hatte in den vergangenen Wochen eingeräumt, dass auch Nord Stream 2 auf dem Tisch von Sanktionsmaßnahmen im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine liegt. Zugleich hatte er sich aber bisher dagegen gewandt, die Sanktionsdebatte vor allem an der Pipeline aufzuhängen. Durch die nun eintretende erhebliche zeitliche Verzögerung für die Inbetriebnahme der fertiggestellten Pipeline entgehen dem russischen Energiekonzern Gazprom Milliarden-Einnahmen aus zusätzlichen Gasverkäufen nach Westeuropa.

Die amerikanische und die ukrainische Regierung begrüßten die Entscheidung der Bundesregierung. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, sprach im Reuters-TV-Interview von einer guten Nachricht, die aber zu spät komme, um eine wirklich abschreckende Wirkung zu haben. Er forderte ein zeitweises Embargo für Importe russischer Rohstoffe. Man könne zudem damit drohen, das Staatsvermögen Russlands und der Oligarchen, die den Kreml stützten, einzufrieren.

Der stellvertretende polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kacynski übte Kritik. „Das ist besser als nichts, aber viel zu wenig. Man sollte einem aggressiven Staat keine Einnahmen verschaffen“, sagte er. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt bezeichnete die Entscheidung des Kanzlers dagegen als „konsequent“. 

Die Gasbranche in Deutschland bedauerte die Entwicklung. „Die Pipeline leistet einen Beitrag zur Schließung der wachsenden Importlücke in Europa“, sagte Timm Kehler, Geschäftsführer des Verbandes „Zukunft Gas“, der Nachrichtenagentur Reuters.

Diese Lücke könne auch mit neuen LNG-Flüssiggasterminals nur zum Teil und zu höheren Kosten gefüllt werden. „Von Seiten unserer Mitglieder hören wir aktuell keine Meldungen, dass Russland seine Verpflichtungen gegenüber den Vertragspartnern nicht erfüllt.“ Russland sei in den vergangenen 50 Jahren – auch im Kalten Krieg – stets ein zuverlässiger Energielieferant gewesen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte zu, dass Russland seine eingegangenen Lieferverpflichtungen weiter einhalten wolle.

Bundesregierung legt Nord Stream 2 auf Eis

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