Donnerstag, April 25, 2024
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Bund und Länder wollen Beschluss zu 9-Euro-Ticket-Nachfolge im Oktober

Berlin, 19. Sep – Alle Bundesländer wollen einen Nachfolger zum 9-Euro-Ticket mitfinanzieren und setzen auf eine Einigung mit dem Bund im Oktober. Die 16 Länder hätten einstimmig beschlossen, den Nachfolger mitzutragen und wollten eine Einigung mit dem Bund möglichst bis Mitte Oktober, sagte am Montag die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schäfer (Grüne) als Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz. „Wir sind einen guten Schritt weiter gekommen.“ Voraussetzung sei aber deutlich mehr Geld des Bundes als die bisher in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden Euro. Dafür habe man eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die spätestens bis 12. Oktober, der nächsten Konferenz, ein Ergebnis liefern soll. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte, man komme dem Ziel näher, ab Januar ein nationales Ticket anzubieten. Zusätzliches Geld stellte er jedoch nicht in Aussicht.

Die Ampel-Koalition hatte das Ticket für neun Euro pro Monat von Juni bis August als Ausgleich für die gestiegene Belastung durch die Energiepreise beschlossen. Das deutschlandweite Nahverkehrs-Ticket verkaufte sich 50 Millionen Mal und gilt als großer Erfolg. Die Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen glich der Bund mit 2,5 Milliarden Euro aus. In Rede steht nun unter anderem ein 49-Euro-Ticket, das laut Schäfer jährlich drei Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Der Nahverkehr steht unter Regie der Länder, der Bund muss ihn aber mitfinanzieren.

Wissing will dafür die Hälfte zur Verfügung stellen. Die andere Hälfte würden die Ländern übernehmen, wie Schäfer andeutete. Allerdings pochen sie auf weitere Mittel: So müssten 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau des Nahverkehrs vom Bund als sogenannte Regionalisierungsmittel kommen, da er hier eine Erhöhung jenseits des Tickets zugesagt habe. Ferner müsse nocheinmal Geld in ähnlicher Höhe zum Ausgleich für die drastisch gestiegenen Energiepreise fließen.

Wissing wies auf den Beschluss des jüngsten Koalitionsgipfels hin, mit dem man die 1,5 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt habe. Zudem sei Geld nicht das einzige Problem: „Die Hürden sind im Nahverkehr zu groß, die Tarife zu komplex, die Einstiegspreise zu teuer“, kritisierte er. „Wir brauchen einfachere Strukturen, damit wir die Digitalisierung schaffen.“ Das sei wichtig, um das Land zu modernisieren. Dennoch halte er es für machbar, ein Nachfolge-Ticket zum Januar anzubieten: „Das ist ein ehrgeiziges Ziel.“

Bund und Länder wollen Beschluss zu 9-Euro-Ticket-Nachfolge im Oktober

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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