Berlin, 11. Okt – Angesichts des eskalierenden Krieges in der Ukraine und zunehmender Flüchtlingszahlen über die sogenannte Balkanroute wächst in Deutschland die Sorge vor einer Überlastung. Mit Blick auf mehr als eine Million registrierter Ukraine-Flüchtlinge erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag in Berlin: „Dieser (…) Kraftakt ist immer schwieriger zu bewältigen, je länger dieser furchtbare Krieg anhält.“
Die Ministerin warnte nach einem Treffen mit Spitzenvertretern von Ländern und Kommunen, es kämen über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder „deutlich mehr Menschen nach Europa, und das macht mir Sorge“. Es sei wichtig, für eine Begrenzung zu sorgen. Deshalb würden die Grenzkontrollen zu Österreich über den November hinaus für ein weiteres halbes Jahr verlängert. Zugleich sei die Schleierfahndung im deutsch-tschechischen Grenzgebiet verstärkt worden. Die Regierungen in Wien und Prag hätten ihr zudem zugesichert, Grenzkontrollen zur Slowakei einzuführen.
Weitere Abstimmungen werde sie beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Luxemburg vornehmen, kündigte die SPD-Politikerin an. Faeser kritisierte die gegenwärtigen Visa-Bestimmungen in Serbien. „Um es klar zu sagen, die Visa-Praxis Serbiens ist inakzeptabel, auch diese trägt zu den Bewegung auf der Balkanroute bei.“ Serbien müsse seine Regelungen an die der Europäischen Union anpassen. „Das ist eine klare Erwartung der Bundesregierung.“ Zuletzt hatte vor allem die Zahl der aus Indien und Tunesien Visa-frei nach Serbien einreisenden Menschen zugenommen.
„DIE LAGE IST ERNST“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach von „gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir stehen“. Nach wie vor zeige Deutschland bei der Aufnahme von Ukrainern eine überwältigende Hilfsbereitschaft, sagte der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Allerdings blicke er mit großer Sorge auf die deutlich gestiegene Zahl an Asylbewerbern. „Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Kapazitäten in den Unterkünften am Limit sind“, sagte der CSU-Politiker. „Deshalb brauchen wir zum einen eine Entlastung der Kommunen (…) und gleichzeitig eine Begrenzung des Zugangs.“ Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung betonte bei der Pressekonferenz mit Faeser und Herrmann: „Die Lage ist ernst.“
Wie sich die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge weiter entwickeln werde, sei unklar, sagte Faeser. „Wir können nicht absehen, wie Russlands verbrecherischer Angriffskrieg weitergeht.“ Daher könne niemand eine verlässliche Prognose abgeben, wie viele Menschen noch fliehen müssten. Um Länder und Kommunen zu unterstützen, stellt der Bund weitere 56 Immobilien mit mehr als 4000 Plätzen bereit. Bislang seien vom Bund bereits mehr als 64.000 Plätze bereitgestellt worden, sagte Faeser.
Bund und Länder besorgt wegen steigender Zahl von Flüchtlingen
Quelle: Reuters
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