Berlin, 18. Aug (Reuters) – Militär-Transporte auf dem deutschen Schienennetz sollen trotz der Energie-Krise Vorrang vor Kohle- oder Öl-Zügen haben. Ein Verordnungs-Entwurf der Regierung, der Reuters am Donnerstag vorlag, stellt klar, dass Trassen für Streitkräfte nicht gekündigt werden dürfen. Abgesehen von diesen sollen aber Energie-Transporte für Kraftwerke oder Raffinerien sowie auch von Transformatoren bevorzugt abgewickelt werden. „Um eine unmittelbare Gefährdung oder Störung der Energieversorgung in Deutschland zu vermeiden ist somit auch eine abweichende logistische Planung von Energieträger-Tansporten erforderlich geworden.“ Die gelte auch angesichts des Niedrigwasser-Problems für die Binnenschifffahrt. Für den Personenverkehr könnte das zusätzliche Verspätungen bedeuten: ICE oder Regionalzüge müssten im Zweifel warten.
Deutschland liefert Rüstungsgüter zur Unterstützung der Ukraine und ist auch Transitland für solche. Militärgüter werden wegen ihres Gewichts ganz überwiegend über die Schiene transportiert.
Im Kern zielt die Verordnung aber auf die gesicherte Versorgung der Kraftwerke und der Raffinerien in Deutschland vor allem im Winter. Dafür soll das bereits jetzt extrem belastete und teils marode Schienenenetz der Bahn in erster Linie zur Verfügung steht. Um Gas zu sparen sollen verstärkt wieder Kohlekraftwerke laufen, die aber versorgt werden müssen. Der beschlossene Verzicht zum Jahresende auf russisches Pipeline-Öl für die Raffinerien Schwedt und Leuna macht die Versorgung gerade Ostdeutschlands schwieriger. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Mineralöl-Produkte bevorzugt in die Region gebracht werden können, sollten die Raffinerien ab nächstes Jahr nicht voll produzieren können.
Der Vorrang soll der Verordnung zufolge zunächst für ein halbes Jahr gelten. „Ein sofortiges Inkrafttreten nach der Verkündung ist erforderlich, um zügig auf die drohende Gefährdungslage reagieren zu können.“ Die Verordnung fusst auf Regelungen des Energie-Sicherungsgesetzes (Ensig) und kann nach Anhörung von Verbänden von der Regierung ohne parlamentarische Befassung beschlossen werden.
Bund räumt Militär-Transporten Vorrang vor Kohle-Zügen ein
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