Berlin, 25. Apr (Reuters) – Vor allem als Folge des Ukraine-Krieges will die Bundesregierung in diesem Jahr fast 40 Milliarden Euro mehr an Schulden aufnehmen als noch vor gut einem Monat geplant. Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Ergänzungshaushalt sehe weitere Kredite von 39,2 Milliarden Euro vor, hieß es am Montag im Finanzministerium. Zusammen mit dem im März vorgelegten Entwurf für den Kernhaushalt belaufe sich die geplante Nettokreditaufnahme 2022 damit auf rund 138,9 Milliarden Euro. Der Ergänzungshaushalt soll im wesentlichen die Auswirkungen des Ukraine-Krieges abfedern. Das Kabinett soll den Entwurf am Mittwoch billigen.
Der Bundestag muss für die hohe Neuverschuldung das dritte Jahr in Folge die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft setzen. Hinzu kommt noch die Einrichtung eines ebenfalls schuldenfinanzierten Sondervermögens der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dieses soll auf die Neuverschuldung und die Schuldenbremse aber nicht angerechnet werden. Es soll über etwa fünf Jahre dazu beitragen, dass Deutschland das Nato-Ziel erreicht, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Ob die Quote bereits in diesem Jahr erfüllt wird, hängt davon ab, ob Beschaffungsvorhaben beschlussreif sind.
Neben den Folgekosten des Ukraine-Krieges sieht der Ergänzungshaushalt auch 13,7 Milliarden Euro als Vorsorge vor für weitere absehbare Haushaltsbelastungen etwa durch die Corona-Pandemie und durch die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Man habe „nicht die Nahtkante auf den äußersten Stoffzipfel genäht“, hieß es im Ministerium.
KEIN EINBRUCH BEI STEUEREINNAHMEN ERWARTET
Bei den Steuereinnahmen rechnet das Ministerium nicht mit einem Einbruch, obwohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in seiner Frühjahrsprojektion am Mittwoch nach Reuters-Informationen die Wachstumserwartung für das laufende Jahr von 3,6 auf 2,2 Prozent zurücknehmen wird. Eine hohe erwartete Inflation von 6,1 Prozent lässt die Steuern trotzdem sprudeln. Die amtliche Steuerschätzung liegt erst im Mai vor.
Unter den Kosten des Ukraine-Krieges sind demnach Hilfen von rund fünf Milliarden Euro für Unternehmen, die unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen leiden. Auch das von der Koalition vereinbarte zweite Energie-Entlastungspaket findet sich wieder. Dieses sieht unter anderem eine befristete Steuersenkung bei den Spritpreisen, eine Energiepreispauschale von 300 Euro für steuerpflichtige Erwerbstätige und ein Neun-Euro-Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr vor.
Für das zeitweise Neun-Euro-Ticket sollen die Länder mit 2,5 Milliarden Euro bei den Regionalisierungsmitteln entschädigt werden. Der Bundesanteil an den Mindereinnahmen für die Energiepreispauschale wurde mit 4,7 Milliarden Euro beziffert. Für Kosten der Unterbringung und Integration von Ukraine-Flüchtlingen erhalten die Länder zwei Milliarden Euro.
Das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfe-Ministerium bekommen 1,45 Milliarden Euro mehr für humanitäre Hilfe im Ausland. Auch die sogenannte Ertüchtigungshilfe von zwei Milliarden Euro für Militärhilfen an Partnerstaaten – darunter vor allem die Ukraine – und eine zusätzliche Milliarde Euro für das Anlegen einer Gas-Reserve sind den Angaben zufolge im Entwurf berücksichtigt.
Bund plant 2022 138,9 Milliarden Euro neue Schulden
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
