Berlin, 25. Apr (Reuters) – Die Bundesregierung will Regelungen für das geplante 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr trotz Streits mit mehreren Bundesländern auf den Weg bringen. Eine entsprechende Gesetzes-Formulierung soll das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen, wie das Verkehrsministerium am Montag bestätigte. Das Vorhaben regelt im Kern den finanziellen Ausgleich für die Länder im sogenannten Regionalisierungsgesetz.
Der Bund will den Ländern 2,5 Milliarden Euro für die Einnahme-Ausfälle für das auf drei Monate vergünstigte 9-Euro-Monatsticket zahlen sowie 1,2 Milliarden für Ausfälle wegen der Corona-Pandemie. Mehreren Ländern ist dies jedoch zuwenig. Sie fordern unter anderem höhere Erstattungen für die Pandemie sowie einen Ausgleich für die stark gestiegenen Energiekosten. Ohne Zustimmung der Länder im Bundesrat kann das Ticket jedoch nicht in geplanter Form ab Anfang Juni bundesweit angeboten werden.
Der Koalitionsausschuss hatte das Tickte für 9-Euro pro Monat über ein Vierteljahr als Ausgleich für die gestiegene Belastung durch die Energiepreise beschlossen. Es gilt als Projekt vor allem der Grünen nachdem die FDP befristete Steuersenkungen für Energie durchgesetzt hatte, die stark Autofahrern zu Gute kommen.
Klar war, dass den Ländern die Ausfälle durch das vergünstigte Ticket vom Bund ersetzt werden sollten. Da die Ticketeinnahmen im Nahverkehr pro Jahr gut zehn Milliarden Euro betragen, berechnet der Bund die Ausfälle für ein Vierteljahr auf 2,5 Milliarden Euro. Eigentlich wollte der Bund zudem wegen Corona-bedingter Schäden den Ländern weitere 1,6 Milliarden zukommen lassen. Da aber die Ausfälle für ein Vierteljahr nun im Zuge des des 9-Euro-Tickets ersetzt werden, kürzte der Bund die Zusage um ein Viertel oder 400 Millionen Euro. Forderungen der Länder nach 1,5 Milliarden Euro für die höheren Strom- und Spritpreise kontert der Bund damit, dass von den Steuerentlastungen bei Energie auch die Kommunen und Nahverkehrsunternehmen profitieren.
Lehnen die Länder jedoch im Bundesrat das angebotene Paket ab, könnte das Vorhaben komplett scheitern. Dies würde aber auch angesichts der Wahlen in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein die dortigen Landesregierungen in Schwierigkeiten bringen können. Der Zeitdruck ist groß, da das Ticket ab Juni über eine Online-Plattform angeboten werden soll und die parlamentarischen Hürden einschließlich des Bundesrats im Mai genommen werden müssen. Mit dem Ticket soll man für 9 Euro monatlich bundesweit im Nahverkehr unterwegs sein können – also praktisch mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln außer IC- und ICE.
Bund bringt Regelungen zu 9-Euro-Ticket trotz Streit mit Ländern voran
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