Bund arbeitet nach Aus für Gasumlage an neuer Gesamtlösung

Berlin, 26. Sep – Nach der Absage der Ampel-Koalition an die geplante Gasumlage peilt die Regierung angesichts der hohen Preise eine umfassende Lösung an. „Es wird jetzt unter Hochdruck eine gute Gesamtlösung erarbeitet“, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Er hoffe, sie in wenigen Tagen vorstellen zu können. Die von der Regierung eingesetzte Gaskommission der Regierung habe bereits getagt. „Am Ende wird dort etwas sehr Vernünftiges herauskommen.“ Dem Wirtschaftsministerium zufolge würden zwei Ziele verfolgt: „Wir müssen die Bürger und die Unternehmen entlasten bei den Gaspreisen. Die Gaspreise müssen runter. Und wir müssen zugleich die Versorgungssicherheit gewährleisten“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Verweis auf die eigentlich geplante Funktion der Umlage.

Am Wochenende hatten Vertreter aller drei Parteien der Ampelkoalition deutlich gemacht, die Gasumlage auf die Bürger zur Stützung angeschlagener Importeure nicht weiter zu verfolgen. Eigentlich sollte sie ab 1. Oktober greifen, von allen Verbraucher erhoben werden und angeschlagene Importeure stützen. Damit sollte ein Zusammenbruch der Versorgung verhindert werden. Die Firmen leiden unter dem Stopp russischer Lieferungen und müssten teuer kurzfristig Ersatz beschaffen, können die Kosten aber in bestehenden Verträgen nicht sofort weitergeben. Die Umlage von 2,4 Cent hätte einen großen Vier-Personen-Haushalt mit rund 500 Euro belasten können – zusätzlich zu den regulären Preis-Erhöhungen im Rahmen der Verträge.

Habeck hatte bereits rechtliche Zweifel an der Umlage geäußert, wenn wie geplant der größte Importeur Uniper Ende des Jahres verstaatlicht ist. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte überraschend jetzt auch die wirtschaftliche Sinnfrage angesichts der ohnehin hohen Preise gestellt und stattdessen eine Gaspreisbremse angemahnt. Offen ist die Finanzierung von Umlage und Bremse zumal Lindner die Schuldenregeln des Bundes ab 2023 wieder einhalten will. Allein bei der Umlage geht es um deutlich über 30 Milliarden Euro. Eine wirkungsvolle Gaspreisbremse gilt als noch teurer.

Zudem hatte die Regierung mit Verweis auf die geplante Umlage auch eine Senkung der Umsatzsteuer von 19 Prozent auf den reduzierten Satz von sieben Prozent auf den Weg gebracht. Der Staat sollte von der Umlage nicht auch noch profitieren. Ob die Senkung trotz eines Aus der Umlage kommt, ließ Vize-Regierungssprecher Büchner offen. Auch dies werde im Rahmen des Gesamtpaketes geklärt.

Offen ist somit auch, ob die eigentlich bis April 2024 geplante Umlage zumindest etwa für wenige Monate bis zur Verstaatlichung Unipers in Kraft tritt. Sie war Teil des Rettungspakets für den Importeur. Oder ob auf die Umlage gleich ab Oktober komplett verzichtet wird.