Brüssel/Berlin, 23. Mrz (Reuters) – Die Europäische Kommission lockert wegen des Krieges in der Ukraine die Regeln für Staatshilfen. Der Westen hat wegen des Angriffs auf die Ukraine umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese träfen aber auch europäische Firmen und würden dies in den nächsten Monaten weiter tun, sagte Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Mittwoch. Die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts müssten abgefedert werden, mit speziellen Hilfen für stark betroffene Sektoren. Vestager sprach von einem kritischen Moment.
Konkret sollen betroffene Unternehmen in der EU bis zu 400.000 Euro an staatlicher Unterstützung bekommen. Für die Branchen Landwirtschaft, Fischerei und Fischzucht seien bis zu 35.000 Euro vorgesehen. Im Energiebereich sind noch größere Hilfen geplant. So sollen Unternehmen, die stark unter den sprunghaft steigenden Energiepreisen leiden, bis zu 30 Prozent ihrer Aufwendungen ersetzt bekommen. Das ist allerdings bei zwei Millionen Euro gedeckelt. Davon dürften unter anderem Hersteller von Aluminium, Glasfaser und Düngemittel profitieren.
Allerdings melden auch zahlreiche andere Branchen – Fluggesellschaften, Autobauer und Reisefirmen – Belastungen für ihr Geschäft durch den Krieg. Die gelockerten Regeln für Staatshilfen gelten bis zum Ende des Jahres. Russisch-kontrollierte Betriebe sollen davon nicht profitieren. In der Coronavirus-Pandemie hatte die EU-Kommission, die eigentlich für mehr Wettbewerb sorgen und dabei staatliche Beihilfen begrenzen soll, die Vorgaben schon deutlich gelockert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem sehr wichtigen Schritt der Brüsseler Behörde. Die Bundesregierung kann damit bei Liquiditätsengpässen mit direkten Zuschüssen, Bürgschaften oder Darlehen helfen. Zum Ausgleich gestiegener Energiepreise sind direkte Zuschüsse und Steuervorteile möglich. Laut Wirtschaftsministerium gilt der EU-Rahmen für die Staatshilfen rückwirkend zum 1. Februar 2022.
In einem Arbeitspapier der Ampel-Parteien zu möglichen Entlastungen wegen der hohen Energiepreise heißt es, die Bundesregierung werde auf Basis der EU-Vorgaben zügig ein umfassendes Hilfspaket für Unternehmen erarbeiten. Dieses solle insbesondere zinsgünstige Kredite beinhalten, um Unternehmen in Not rasch und unbürokratisch die notwendige Liquidität zur Verfügung zu stellen.
Brüssel lockert erneut Regeln für Staatshilfen
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
