London, 01. Okt – Auch nach der massiven Kritik an ihren Ausgabensteigerungen auf Pump lässt sich die neue britische Regierung keine Details entlocken. Finanzminister Kwasi Kwarteng bekräftigte in einem Gastbeitrag für den „Telegraph“ am Samstag lediglich, im November einen glaubwürdigen Plan zum Schuldenabbau vorzulegen. Dabei werde man sich auch verpflichten, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bringen. Es sei klar, dass die vergangene Woche im sogenannten „Mini-Budget“ angekündigten Maßnahmen nicht überall auf Gegenliebe stießen. Man habe aber keine andere Wahl gehabt. Ökonomen zufolge könnten die Maßnahmen umgerechnet bis zu knapp 230 Milliarden Euro kosten.
Zuvor hatte sich die Rating-Agentur S&P dem skeptischen Blick anderer Institutionen angeschlossen und den Ausblick für britische Staatsschulden von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Auch die Agentur Moody’s und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Bedenken. Zweifel von Investoren könnten am Ende dazu führen, dass das Land für die Aufnahme neuer Schulden deutlich höhere Zinsen zahlen muss, was den Handlungsspielraum wiederum einengt.
Kwarteng hatte bereits angekündigt, am 23. November seinen mittelfristigen Finanzplan vorzulegen. An dem Tag sollen auch die Prognosen der unabhängigen Haushaltsbehörde OBR vorgestellt werden. Der Minister hatte vor einer Woche ein umfangreiches Paket mit Hilfen zur Abfederung der hohen Energiepreise sowie Steuersenkungen angekündigt, was aber ungewöhnlicherweise nicht von OBR-Prognosen begleitet worden war. Ziel der Regierung ist, das Wachstum der britischen Wirtschaft nach oben zu treiben.
Offen ist, ob die Verschuldung dadurch weiter ansteigt oder die Maßnahmen sich alleine tragen, wie es die Regierung hofft. Am Devisenmarkt war das Pfund daraufhin zum Dollar auf den niedrigsten Stand seit 37 Jahren abgestürzt. Auch am Anleihe-Markt ging es bergab. Letztlich griff die britische Notenbank ein, um die Verwerfungen abzumildern. Die neue Premierministerin Liz Truss erklärte, sie sei sich bewusst, dass es zu Störungen auf den Finanzmärkten gekommen sei und dass es wichtig sei, Geld- und Finanzpolitik aufeinander abzustimmen.
Britischer Finanzminister nach Marktturbulenzen – Zu Ausgabenkontrolle verpflichtet
Quelle: Reuters
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