London, 14. Okt – Die britische Premierministerin Liz Truss gibt dem Druck der Finanzmärkte und aus ihrer eigenen Partei nach. Medienberichten zufolge feuerte sie am Freitag Finanzminister Kwasi Kwarteng und will einen Teil der umstrittenen Steuerpläne der Regierung rückgängig machen. Das dürfte Investoren zumindest ein Stück weit beruhigen, die zuletzt wegen der schuldenfinanzierten Steuersenkungspläne besorgt waren. Truss will am Nachmittag vor die Presse treten.
Kwarteng bestätigte auf Twitter, nicht mehr im Amt zu sein. Truss habe ihn gebeten, den Weg für einen Neuanfang frei zu machen. Er wolle Truss und seinen Nachfolger unterstützen. Es ist mit nicht einmal sechs Wochen die kürzeste Amtszeit seit 1970. Kwarteng war zuvor einem Reuters-Fotografen zufolge am Hintereingang des Amtssitzes der Regierungschefin in der Downing Street vorgefahren.
Am Donnerstag hatte er seine Teilnahme an der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington vorzeitig abgebrochen, um zu Krisentreffen nach London zurückzukehren. Nachfolger als Finanzminister soll laut „Times“ der frühere Außenminister Jeremy Hunt werden. Ein Regierungssprecher wollte sich nicht zu der Personalie äußern.
Truss ist erst seit 37 Tagen im Amt und Nachfolgerin von Boris Johnson, der nach zahlreichen Skandalen seinen Posten als Premierminister räumen musste. Sie hatte sich in der Konservativen Partei mit den Versprechen von Steuersenkungen und einem viel stärkeren Wirtschaftswachstum durchgesetzt. Ende September hatte Kwarteng dann Details präsentiert, die ein verheerendes Echo an den Märkten fanden. Die britische Notenbank sah sich gezwungen, mit Anleihekäufen zu intervenieren, um Investoren zu beruhigen. Der IWF kritisierte die Regierung, sie dürfe nicht gegen die Notenbank arbeiten.
KURSWECHSEL BEI UNTERNEHMENS- UND EINKOMMENSSTEUER
Laut Zeitung „Daily Telegraph“ wird die Unternehmenssteuer im kommenden April auf 25 Prozent angehoben. Kwarteng wollte sie eigentlich bei 19 Prozent einfrieren. Das wird zusätzlich fast 19 Milliarden Pfund in die Staatskasse spülen. Bei der Einkommenssteuer sollte ab April nur noch ein gehobener Satz von 40 Prozent gelten, der noch höhere Satz von 45 Prozent für Einkommen oberhalb von 150.000 Pfund sollte gestrichen werden. Hier hatte sich die Truss-Regierung zuletzt bereits korrigiert.
Die Unterstützung in der Bevölkerung für Truss und Kwarteng ist abgestürzt. Offen wird in ihrer Partei darüber diskutiert, ob die beiden ersetzt werden sollten. Es müsse innerhalb von 48 Stunden einen Kurswechsel geben, um wieder Vertrauen an den Finanzmärkten aufzubauen, sagte der konservative Abgeordnete Mel Stride der BBC. „Und ich denke das bedeutet, jetzt etwas zu machen.“ Stride hatte nach dem Johnson-Rückzug als Premierminister den früheren Finanzminister Rishi Sunak als möglichen Nachfolger unterstützt. Dieser steht für eine weniger aggressive Finanzpolitik. Ein anderer Parlamentarier, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, die Märkte hätten das Vertrauen in die Konservative Partei verloren. „Und wer kann es ihnen übel nehmen?“
London, 14. Okt – Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng ist zurückgetreten. Er habe dies getan, nachdem Premierministerin Liz Truss ihn dazu aufgefordert habe, erklärte Kwarteng am Freitag. „Sie haben mich aufgefordert, als ihr Finanzminister zurückzutreten. Ich habe akzeptiert.“ Er werde Truss und seinen Nachfolger unterstützten. Die Vorstellungen von Truss seien die richtigen, schreibt er auf Twitter.
Britischer Finanzminister Kwarteng tritt zurück
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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