Montag, Juli 22, 2024
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Britische Abgeordnete leiten Untersuchung zur Unabhängigkeit der Notenbank ein

London, 03. Mrz – Britische Abgeordnete haben mit Blick auf Gefahren für die Unabhängigkeit der Bank of England (BoE) eine Untersuchung eingeleitet. Der Wirtschaftsausschuss des Oberhauses erklärte am Freitag, die Rolle und der Auftrag der Zentralbank sollten dabei überprüft werden, ebenso deren Führungsstrukturen. Auslöser dafür waren Äußerungen der späteren Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss während ihres Wahlkampfs um die Führung der Konservativen Partei im vergangenen Jahr. Dabei hatte sie sich für eine Überprüfung des Mandats der Notenbank ausgesprochen.

Der Architekt der Unabhängigkeit der BoE, Ex-Premier Gordon Brown, hatte davor gewarnt, am Status der Zentralbank zu rütteln. Angesichts der von Truss angestoßenen Reformdebatte sagte der einstige Finanzminister und spätere Regierungschef, Forderungen, die Unabhängigkeit zu kassieren, seien ein „sehr schlimmer Fehler“. Truss wollte das rund ein Vierteljahrhundert alte Mandat auf den Prüfstand stellen, das die Notenbank von der Politik unabhängig machte. Das 1997 von Brown als damaliger Labour-Finanzminister eingeführte Modell sieht vor, dass die Notenbank die Zinsen in eigenem Ermessen so festlegen darf, wie es nach ihrer Einschätzung am besten zum Erreichen des von der Regierung gesetzten Inflationsziels passt.

Bereits 2021 hatte der Ausschuss die Ankäufe von Staatsanleihen durch die BoE wegen der Corona-Pandemie kritisch beäugt. Es habe „der Eindruck zu erodieren begonnen, dass die Bank völlig unabhängig von politischen Erwägungen gehandelt hat“. Der Ausschuss kündigte nun an, er werde sich unter anderem mit der Beziehung zwischen der Zentralbank und dem Finanzministerium befassen. Zu den Ausschussmitgliedern gehören beispielsweise der ehemalige Notenbankchef Mervyn King und Andrew Turnbull, der zwischen 1998 und 2002 oberster Beamter des Finanzministeriums war.

Britische Abgeordnete leiten Untersuchung zur Unabhängigkeit der Notenbank ein

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von William James auf Pixabay

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