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Freitag, Februar 3, 2023

Briten kritisieren Iran wegen „unfairem Festhalten“ von Doppelstaatsbürgern

Expertenmeinungen

London/Rom/Berlin, 28. Dez – Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran haben Großbritannien und Italien das Regime in Teheran kritisiert. Die britische Regierung forderte den Iran auf, nach der Verhaftung von sieben Personen mit Verbindungen zum Vereinigten Königreich die Inhaftierung von Doppelstaatsbürgern zu beenden und diese Praxis nicht als „diplomatisches Druckmittel“ einzusetzen. Ungerechtes Festhalten von britischen oder anderen ausländischen Staatsbürgern müsse eingestellt werden, sagte am Mittwoch ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak. Zudem fordere man von den iranischen Behörden weitere Informationen zu den Berichten über diese britisch-iranische Doppelstaatsbürger.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten am Sonntag sieben Personen bei Protesten gegen die Regierung festgenommen, als diese versuchten, das Land zu verlassen. Einige davon besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft, hieß es in einer von staatlichen Medien veröffentlichten Erklärung.

Italiens Außenminister Antonio Tajani appellierte an den Iran, Hinrichtung und Verfolgung von Demonstranten einzustellen und einen Dialog mit ihnen aufzunehmen. Todesurteile gegen Menschen, die an Demonstrationen teilnehmen, oder Frauen, die sich weigerten, Kopftücher zu tragen, seien eine völlig unverhältnismäßige und inakzeptable Form der Bestrafung, sagte Tajani nach der Vorladung des iranischen Botschafters. „Einen Schleier abzunehmen oder an einem Protest teilzunehmen, ist kein Verbrechen, das irgendwo auf der Welt zur Todesstrafe führen kann“, sagte der Minister.

Das Auswärtige Amt erklärte, Deutschlands Fokus sei derzeit, Menschen im Iran zur Seite zu stehen, die sich dafür einsetzten und auf die Straße gingen, um in Freiheit und Würde leben zu können. Dies könne etwa geschehen durch weitere Sanktionsrunden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. So könne man den Druck auf das Regime in Teheran erhöhen, damit die Unterdrückung der Bevölkerung eingestellt werde. 

Im Iran gibt es seit Monaten Proteste gegen die Führung des Landes. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Sie starb im September unter strittigen Umständen, nachdem sie in Polizeigewahrsam genommen worden war, weil sie nach der strengen islamischen Kleiderordnung für Frauen im Iran unangemessene Kleidung trug. Die Proteste stellen eine der größten Herausforderungen für die von schiitischen Muslimen regierte Islamische Republik seit der Revolution von 1979 dar.

Briten kritisieren Iran wegen „unfairem Festhalten“ von Doppelstaatsbürgern

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von PublicDomainPictures auf Pixabay

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