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Dienstag, November 29, 2022

Baerbock zu Nato-Nord-Erweiterung – „Gibt keinen Graubereich“

Expertenmeinungen

Berlin, 10. Nov – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Türkei und Ungarn unmissverständlich aufgefordert, den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato nicht länger zu blockieren. Es gebe seitens der Nato-Staaten ein Memorandum, auf dessen „sauklarer Grundlage“ die beiden Nordländer dem transatlantischen Bündnis beitreten könnten, sagte Baerbock nach einem Treffen mit dem neuen schwedischen Außenminister Tobias Billström am Donnerstag in Berlin. „Es gibt keinen Graubereich.“ Dies habe die Nato Schweden und Finnland beim Gipfel im Juni in Madrid zugesagt. 

„Das gilt auch heute“, sagte Baerbock. „Wir stehen in voller Solidarität.“ Mittlerweile haben 28 der 30 Nato-Mitglieder die Erweiterung um Schweden und Finnland ratifiziert. Die Türkei fordert allerdings weiterhin konkrete Zusagen der Regierungen in Stockholm und Helsinki, bei der Terrorismusbekämpfung stärker zu kooperieren. Dies war auch Gegenstand von Beratungen des neuen schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara. Außenminister Billström sagte in Berlin, die Gespräche mit der Türkei verliefen sehr positiv. Das Treffen in Ankara habe gezeigt, dass es „noch sehr viel Raum für Dialog gibt“. Er werde die Gespräche in Kürze in Ankara fortsetzen. 

Die militärisch traditionell neutralen Nordländer hatten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Kehrtwendung vollzogen und sich für einen Nato-Beitritt entschieden. Im Zuge des Nato-Gipfels im Juni hatten beide Länder und die Türkei ein Memorandum unterzeichnet, mit dem der Streit über die Terrorbekämpfung eigentlich ausgeräumt schien. Die Regierungen in Stockholm und Helsinki hatten sich darin bereits verpflichtet, etwa Terrorverdächtige an die Türkei auszuliefern. Erdogan verlangt nun aber neue Zugeständnisse. Ungarn hatte am Mittwoch angekündigt, die Ratifizierung bis Jahresende abschließen zu wollen. 

Baerbock zu Nato-Nord-Erweiterung – „Gibt keinen Graubereich“

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von Jens Junge auf Pixabay

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