Berlin, 24. Jan – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Bedeutung des Europarats gewürdigt. Als Institution zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und der Einhaltung des Rechts müsse die Organisation gestärkt werden, sagte die Grünen-Politikerin in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg am Dienstag. „Der Europarat ist die Seele Europas“, zitierte die Ministerin eine Aussage des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer. „Es ist unsere Pflicht, diese Seele am Leben zu halten“, betonte sie.
Der Europarat wurde 1949 als Hüter von Menschenrechten und Demokratie gegründet. Ihm gehören derzeit 46 Länder an, Russland wurde nach dem Überfall auf die Ukraine ausgeschlossen. Zu der Staatenorganisation gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Jurisdiktion für die Mitgliedstaaten bindend ist. Die Türkei erkennt als Mitgliedstaat allerdings ein Urteil des Gerichtshofs nicht an, den inhaftierten Menschenrechtler Osman Kavala freizulassen. Baerbock nannte das Verhalten der Regierung in Ankara „inakzeptabel“. Dass die Türkei das Urteil ignoriere, besorge sie zutiefst.
Mit Blick auf einen für das Frühjahr geplanten Gipfel des Europarats sagte Baerbock, bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs müssten die Kernwerte des Europarats unterstrichen werden. „Alle Mitgliedstaaten müssen die Europäische Konvention für Menschenrechte respektieren.“
Baerbock würdigt Rolle von Europarat – „Seele Europas“
Quelle: Reuters
Foto: © gruene.de https://annalena-baerbock.de/lebenslauf/
Hier findet ihr die aktuellen Livestream-Folgen. Mehr aus Web3, NFT und Metaverse.
