Berlin, 30. Apr (Reuters) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat auf einem Kleinen Parteitag der Grünen eindringlich um Unterstützung für den geplanten 100-Milliarden-Fonds zur Ausrüstung der Bundeswehr geworben. „Das steht in keinem unserer Wahlprogramme drin“, räumte die Grünen-Politikerin am Samstag in einer Videobotschaft zu den Delegierten in Düsseldorf zwar ein.
„Aber wenn die Welt sich ändert, dann müssen sich auch unsere politischen Antworten verändern.“ Angesichts des Ukraine-Krieges sei es eine Stärke, Dinge zu entscheiden, die bisher nicht in Parteiprogrammen gestanden hätten. Wenn nicht mehr Geld in die Bundeswehr investiert werde, könne Deutschland seine Beistandsverpflichtungen nicht erfüllen. „Dann können wir unseren baltischen Partnern nicht beistehen“, sagte Baerbock.
Auf dem sogenannten Länderrat dringt die Grüne Jugend darauf, die Unterstüzung für das Sondervermögen abzuschwächen. Darüber sollte am Nachmittag voraussichtlich abgestimmt werden.
BAERBOCK: KÜHLEN KOPF BEWAHREN
Die Lieferung von schweren Waffen auch aus Deutschland an die Ukraine ist auf dem Parteitag indes nicht umstritten. „Dabei handeln und hadern wir zugleich“, sagte Baerbock. „Und wir hadern, ob wir ausreichend handeln. Denn selbst mit diesen Waffenlieferungen wissen wir nicht, wann dieser Krieg zu Ende sein wird.“ In manchen Momenten denke man, ob nicht doch eine Flugverbotszone über der Ukraine helfen könne.
Es gelte jedoch, einen kühlen Kopf zu bewahren. „Denn zugleich tragen wir die Verantwortung dafür, dass dieser Krieg nicht ein Krieg wird in ganz Europa für weitere Millionen von Menschen“, sagte Baerbock. Die Bundesregierung und die westlichen Staaten lehnen eine von der Nato durchzusetzende Flugverbotszone über der Ukraine ab, um nicht direkt in den Krieg mit Russland hineingezogen zu werden.
Auch Parteichef Omid Nouripour unterstrich, dass die Bundeswehr zur Bündnis- und Landesverteidigung nicht ausreichend ausgestattet sei. Die Situation in der Ukraine zwinge die Grünen, Dinge zu tun, die sie vor wenigen Wochen sicher nicht gemacht hätten. Das gelte auch für die Lieferung schwerer Waffen. Dennoch bleibe es der „Job als Grüne, die historisch gewachsene, berechtigte Kultur der militärischen Zurückhaltung nicht aufzugeben“. Es dürfe keinen Überbietungswettbewerb geben „um die Frage, was denn nun als nächstes geliefert werden soll“.
Baerbock wirbt bei Grünen um Unterstützung für Bundeswehr-Fonds
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
