Berlin, 29. Sep – Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Iran gefordert. „Im Kreis der EU-Staaten tue ich gerade alles dafür, dass wir Sanktionen auf den Weg bringen können“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. Dies sei ungeachtet der Verhandlungen über das internationale Atomabkommen mit Iran nötig. Sie forderte personenbezogene Sanktionen gegen diejenigen im Iran, „die ohne Rücksicht Frauen im Namen der Religion zu Tode prügeln, Demonstranten erschießen“.
Dies sei keine Einmischung in die Belange eines anderen Landes, wies die Außenministerin Kritik aus Teheran zurück. Der Iran selbst habe sich mit dem Internationalen Pakt für bürgerlichere und politische Rechte zu deren Einhaltung verpflichtet. „Bei allem Respekt vor religiösen und kulturellen Unterschieden: Wenn die Polizei, wie es scheint, eine Frau zu Tode prügelt, weil sie aus Sicht der Sittenwärter ihr Kopftuch nicht richtig trägt, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit Religion oder Kultur zu tun“, sagte Baerbock. „Es ist schlicht ein entsetzliches Verbrechen.“ Sie bedankte sich im Bundestag in der aktuellen Stunde zu den Vorgängen im Iran für die parteiübergreifende Unterstützung.
Amini war vor eineinhalb Wochen in Teheran in Polizeigewahrsam gestorben. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die strenge islamische Kleiderordnung verstoßen haben soll. Bei der seitdem anhaltenden Protestwelle kamen nach offiziellen Angaben 41 Menschen ums Leben. Menschenrechtsgruppen gehen von höheren Zahlen aus.
Baerbock will EU-Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen in Iran
Quelle: Reuters
Titelfoto: © gruene.de https://annalena-baerbock.de/lebenslauf/
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