Berlin, 31. Aug – Deutschland und Frankreich schlagen eine Neuausrichtung der Russland-Politik der Europäischen Union vor. „Die harte Wahrheit ist: (Präsident Wladimir) Putins Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit bleiben“, schrieb Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch auf Twitter. „Daher werbe ich mit Frankreich für eine Neuausrichtung der EU-Russland-Politik.“
Konkret nannte Baerbock vier Punkte: Erstens dürfe es kein Nachlassen in der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg geben, „weder bei der Unterstützung der Ukraine noch bei Sanktionen“. Dies sei „kein Selbstzweck, sondern Ausdruck dafür, dass Brutalität und Regelbruch Konsequenzen haben“. Zweitens müsse die europäische Wehrhaftigkeit gestärkt werden. „Putin hat es auf unseren gesellschaftlichen Frieden abgesehen“, mahnte Baerbock. Gebraucht würden neue Technologien und Ausrüstung. Aber auch die Gesellschaft müsse „auf allen Ebenen resilienter werden“.
Drittens müsse die EU ihre Partnerschaften weltweit stärken, vor allem im globalen Süden. „Auf sie zielt Putins Propaganda – hier will er seinen Einfluss ausdehnen“, erklärte Baerbock. „Wir hören ihnen zu, bieten verlässliche Partnerschaften und faire Investitionen.“ Viertens dürfe sich Europa nicht abwenden von der russischen Zivilgesellschaft, die nicht „Putins Würgegriff“ überlassen werden dürfe. „Mut findet oft im Kleinen statt: am Küchentisch, dem Arbeitsplatz, im Bus“, betonte Baerbock. „Wir unterstützen die, die sich gegen das Regime stellen.“
All dies werde Putins Weltbild nicht ändern. „Aber im Falle des größten Bruchs mit internationalen Regeln muss die EU Farbe bekennen“, fordert Baerbock. „Europa ist ein Riese, wenn wir solidarisch zusammenstehen.“
Baerbock will EU-Russland-Politik neu ausrichten
Quelle: Reuters
Titelfoto: Foto© gruene.de https://annalena-baerbock.de/lebenslauf/
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