Belgrad, 11. Mrz (Reuters) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert vom EU-Beitrittskandidaten Serbien eine deutliche Haltung gegenüber Russland wegen des Ukraine-Krieges. Es seien jetzt „klare Worte und Taten gefragt“, sagte Baerbock nach einem Treffen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic am Freitag in Belgrad. Wer die europäischen Werte teile, „kann jetzt nicht an der Seitenlinie stehen“. Vucic verwies darauf, dass Serbien für eine UN-Resolution gestimmt habe, die den russischen Angriff verurteilt. Das Land, das traditionell enge Beziehungen mit Russland pflegt, will sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht anschließen.
Vucic sagte, Serbien sei gegen den Krieg. Er habe im übrigen seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar keine Kontakte mehr zur Führung in Moskau gehabt. Er betonte, dass Deutschland für Serbien der wichtigste Partner sei. Dies gelte nicht nur für die Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch was die Integration in die EU betreffe. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte er, Serbien respektiere die territoriale Integrität des Landes. Es gehe hier allein um die Einhaltung des Völkerrechts. Seine Haltung zu Sanktionen gegen Russland habe er Baerbock dargelegt.
Baerbock sagte, zu einem EU-Beitritt gehöre auch, die gemeinsame Außenpolitik der Union mitzutragen. Die Bundesregierung habe das Abstimmungsverhalten Serbiens bei der UN-Resolution gegen Russland „sehr wohl wahrgenommen“. Die Ministerin lobte auch als „zentrales Zeichen“, dass Serbien zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine bereit sei. Sie betonte aber, es stehe jetzt nicht weniger auf dem Spiel, „als unsere gemeinsamen europäischen Werte: Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand“. Umso wichtiger sei es in solchen Momenten, „klar Farbe zu bekennen und sich nicht politisch wegzuducken“. Gerade die Menschen im früheren Jugoslawien wüssten, was Kriege bedeuten.
VUCIC: ERKENNEN TERRITORIALE INTEGRITÄT BOSNIENS AN
Die Staaten des westlichen Balkans – neben Serbien auch Bosnien-Herzegowina, Albanien, das Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien – streben den EU-Beitritt an. Als einziges der sechs Länder hat Serbien bereits den Status eines EU-Beitrittskandidaten und die Verhandlungen mit Brüssel bereits aufgenommen. Baerbock sagte, es gebe für den Beitritt einen festgelegten Mechanismus und Kritierien, die ein Kandidat erfüllen müsse. Sie verwies auf die „Kopenhagener Kriterien“, zu politischen, wirtschaftlichen und rechtstaatlichen Aspekten.
Vucic betonte, Frieden und Stabilität müsten aufrechterhalten bleiben. In diesem Zusammenhang sagte der serbische Präsident, dass sein Land die territoriale Integrität von Bosnien-Herzegovina respektiere. Das gelte auch für den serbischen Teil des Landes, die Republika Srpska. Was das Kosovo betreffe, so gebe es unterschiedliche Sichtweisen. Deutschland hat die von Serbien beanspruchte Region nach dem Kosovo-Krieg anerkannt, die Regierung in Belgrad lehnt dies ab. Vucic betonte, die Differenzen müssten im Dialog und möglichst konstruktiv überwunden werden.
Baerbock hatte vor ihrem Besuch in Belgrad mit den Regierungen Bosnien-Herzegovinas und des Kosovos am Donnerstag beraten. In Sarajevo wächst die Sorge, dass sich der serbische Teil des Landes abspalten könnte und dass diese Bestrebungen im Zuge des Ukraine-Kriegs zunehmen könnten. Auch im Kosovo gibt es im Norden des Landes im Gebiet der geteilten Stadt Mitrovica nach wie vor Spannungen. Baerbock hatte die Stadt am Morgen besucht. Auf der Brücke über den Fluss Ibar, die die serbische Bevölkerung im Norden und die Kosovo-Albaner im Süden der Stadt trennt, hatte die Ministerin die Bürgermeister beider Stadtteile getroffen.
Baerbock verlangt im Konflikt mit Russland „klare Taten“ von Serbien
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
