Berlin, 14. Aug (Reuters) – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert von der Bundesregierung eine Reform der Netzentgelte, um die Zustimmung zum Ausbau der Windenergie zu erhöhen. „Es kann nicht sein, dass etwa Sachsen-Anhalt extrem viel beim Ausbau der Windenergie getan und das angestrebte Zwei-Prozent-Flächenziel fast erreicht hat – und die Menschen hier genau deshalb extrem hohe Netzentgelte zahlen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. „Es dürfen nicht ausgerechnet die Regionen benachteiligt werden, die viel Windkraft erzeugen.“ Zuvor hatte bereits Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegenüber Reuters eine Reform der Netzentgelte für produzierten Ökostrom gefordert.
Schwesig will dabei, dass die Produktion von Windenergie durch niedrige Nutzungspreise in der Region belohnt wird. Dies hatte wiederum CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert. Schulze betonte, dass sich nichts an der Solidarität der Bundesländer untereinander ändern solle: Produzierter Windstrom solle also auch weiter in andere Länder fließen. „Aber es muss endlich das Signal an die Bevölkerung geben, dass sie für die Produktion von Windstrom nicht auch noch bestraft wird“, betonte der CDU-Politiker.
Hintergrund sind die komplizierten Regelungen in Deutschland für die Umlage der Netzkosten zusätzlich zu den Produktionskosten sowie regionale Anbindungskosten etwa für Windstrom. Die führt dazu, dass hohe Entgelte wegen des Leitungsbaus zu den Windrädern gerade auf Bewohner dieser Regionen umgelegt werden. Die Bundesregierung hat den Ländern Vorgaben gemacht, dass zwei Prozent der Landesfläche für die Erzeugung von Windenergie zur Verfügung gestellt werden sollen, die Netzentgelte aber bisher nicht reformiert.
Auch Sachsen-Anhalt fordert niedrigere Netzentgelte für Windstrom
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