Berlin, 24. Mrz (Reuters) – Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf ein zweites milliardenschweres Paket zur Entlastung von den hohen Energiepreisen geeinigt. Unter anderem soll es eine Energiepreispauschale von 300 Euro geben, der Spritpreis für drei Monate gesenkt und der öffentliche Nahverkehr mit einem Sondertarif attraktiver werden, wie die Koalitionäre am Donnerstag in Berlin erklärten. Wie stark der Haushalt dadurch belastet wird, ist noch unklar.
Vereinbart wurde, den Spritpreis befristet auf drei Monate zu senken, und zwar Benzin um 30 Cent je Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird damit kurzzeitig auf das europäische Mindestmaß abgesenkt.
Außerdem sollen alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt bekommen, der über die Lohnabrechnung ausgezahlt wird. Familien erhalten für jedes Kind einen Einmalbonus zum Kindergeld von 100 Euro.
Die vereinbarte Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger der Grundsicherung wird verdoppelt. „Diese Regierung handelt in schwierigen Zeiten“, sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Es gehe jetzt auch um den sozialen Zusammenhalt. Die Grünen betonten die Förderung des Nahverkehrs. Für 90 Tage soll er für neun Euro pro Monat genutzt werden können – als umweltfreundliche Alternative zum Auto.
„Wir haben es uns diese Nacht nicht leicht gemacht“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Fast elf Stunden wurde verhandelt, obwohl die Ampel-Parteien eigentlich keine Nachtsitzungen mehr in Aussicht gestellt hatten. Die Regierung müsse Wirtschaft und Bürger vor den Folgen des Krieges schützen, so Lindner.
Die Koalitionäre teilten zudem mit, den Gasverbrauch in der Stromerzeugung kurzfristig reduzieren und dazu die Stilllegung von Kohlekraftwerken aussetzen zu wollen. Die Kohlekraftwerke sollten länger in Sicherheitsbereitschaft gehalten werden. Idealerweise solle der Kohleausstieg aber weiter bis 2030 gelingen.
Die Größenordnung der Entlastungen habe in etwa das Volumen wie beim ersten Paket, sagte Lindner. Das erste Entlastungspaket vor vier Wochen – unmittelbar vor dem russischen Angriff auf die Ukraine geschnürt – hatte Lindner zuletzt meist auf 14 bis 16 Milliarden Euro taxiert. Beim jetzigen Paket hänge viel tatsächlichen Spritverbrauch ab, und wie das Sonderticket für den Nahverkehr in Anspruch genommen werde.
Die Höhe des Ergänzungshaushalts stehe noch nicht fest, sagte Lindner. Dieser soll die Sonderlasten im Zuge des Krieges in der Ukraine abbilden. Er werde nicht nur das Volumen des jetzigen Entlastungspakets umfassen. Es würden auch Unternehmenshilfen hinzukommen.
Ampel plant Spritpreis-Senkung und 300-Euro-Pauschale zur Energiepreis-Entlastung
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Titelfoto: Symbolfoto
Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
